Brüssel

Belarus: Christdemokraten im EU-Parlament für Sperranlagen und Sanktionen

EU-finanzierte Sperranlagen und Sanktionen: Dafür spricht sich nicht nur die EVP aus, sondern auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel.
Manfred Weber: Mehr als 90 Prozent der Ankömmlinge in den baltischen Staaten hätten keine Asylberechtigung
Foto: Armin Weigel (dpa) | Mehr als 90 Prozent der Ankömmlinge in den baltischen Staaten hätten keine Asylberechtigung, so Manfred Weber. Die Botschaft müsse sein, dass man sich von Lukaschenko nicht erpressen lasse.

Die Europäischen Volkspartei (EVP) befürwortet Sperranlagen zur Grenzsicherung der polnisch–belarussischen Grenze. Diese sollten auch mit EU-Mitteln finanziert werden, sagte der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber gestern im Europaparlament in Brüssel. „Niemand möchte einen Zaun haben – niemand. Aber ich sage Ihnen: Nach der Errichtung des Zauns an der türkisch-griechischen Grenze hörte die Erpressung durch Erdogan auf“, sagte Weber in seiner Rede, laut der „Katholischen Nachrichtenagentur“ (KNA). Der CSU-Politiker ist auch dafür, die an den Migrantentransfers beteiligten Fluggesellschaften zur Verantwortung zu ziehen, zum Beispiel durch einen Entzug der Landerechte. 

Hybrider Angriff auf die Europäische Union

Aus Sicht der EVP gehe es in Osteuropa nicht um eine Migrationskrise in erster Linie, sondern um einen „hybriden Angriff auf die Europäische Union“. Mehr als 90 Prozent der Ankömmlinge in den baltischen Staaten hätten keine Asylberechtigung, sagte Weber. Die Botschaft müsse sein, dass man sich von Lukaschenko nicht erpressen lasse. Der Staat entscheide, wer ins Land dürfe, und nicht Schmuggler oder ein Diktator. Der CSU-Politiker betonte, dass die Migranten Opfer seien: „Wir müssen das europäische Recht respektieren, das ihre Würde und ihr Rechte schützt“. 

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Weiter forderte Weber Maßnahmen gegen Fluggesellschaften, die die Menschen aus Herkunfts- und Transitländern nach Belarus bringen. Wenn Unternehmen wie Turkish Airlines in Europa weiter Geld verdienen wollten, müssten sie einsehen, dass sie „nicht Teil eines solchen Schmugglermodells sein“ könnten. 
Auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisierte den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Es handele sich nicht um eine Flüchtlingskrise, sondern um „einen hybriden Angriff eines autoritären Regimes“, sagte von der Leyen nach einem Gespräch mit Joe Biden in Washington am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur DPA. Sie kündigte weitere Sanktionen gegen Belarus und gegen „Fluggesellschaften von Drittländern“ an, die Migranten nach Belarus befördern. 

Die Linie von Manfred Weber und Ursula von der Leyen unterstützt auch der EU-Ratspräsident Charles Michel. Er halte EU-finanzierte Sperranlagen an der Grenze für möglich. Außerdem sprach er sich für Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Regime in Minsk aus. DT / esu

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