Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend in Erster Lesung einen Gesetzesentwurf der AfD beraten. Die von dem Bundestagsabgeordneten Torben Braga federführend erarbeitete Gesetzesvorlage (Bundestagsdrucksache 21/9073) will das in Deutschland geltende Verbot der Leihmutterschaft ausdehnen und seiner zunehmenden Umgehung im Ausland durch Einführung eines Auslandsstraftatbestandes nach italienischem Vorbild einen wirksamen Riegel vorschieben. In der 30-minütigen Debatte stieß das Vorhaben jedoch überwiegend auf Kritik.
So erklärte etwa der Abgeordnete Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen), oberste Priorität müsse das Kindeswohl haben. Wer Eltern im Falle der Inanspruchnahme von Leihmutterschaft im Ausland selbst dann mit Gefängnis bedrohe, „wenn der ganze Vorgang in einem anderen Staat nach der dortigen Rechtsordnung stattgefunden hat,“ gefährde aber genau dieses Kindeswohl. „Eltern“, die nach erfolgter Leihmutterschaft mit dem Kind nach Deutschland einreisten, könnten „noch am Flughafen festgenommen“ und das Baby „in Obhut des Jugendamts“ gegeben werden.
SPD-Rechtspolitikerin verteidigt die in Deutschland verbotene Leihmutterschaft
Die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge, die sich in der vergangenen Legislaturperiode vehement für die Streichung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch eingesetzt hatte, sagte: „Nicht die verschiedenen Arten, Familie zu werden sind unser Problem, die moralisierenden Kommentare von der Seitenlinie zu individueller Familienplanung sind es. Kinder brauchen liebevolle Eltern. Und Familienplanung, sei es bei der Entscheidung für oder gegen ein Kind, sollte nicht im Strafgesetzbuch sanktioniert werden.“ Damit sei „in dieser Debatte alles gesagt“. Weshalb sie ihre „verbleibende Redezeit“ auch „dem Universum und dem Hohen Hause“ schenke.
Den Unionsabgeordneten Christoph Naser (CDU) und Konrad Körner (CSU) fiel die undankbare Aufgabe zu, aus Gründen der Parteiräson (Stichwort Brandmauer) Kritik an einem Antrag üben zu müssen, der die Parteitagsbeschlüsse von CDU und CSU, in denen die beiden Schwesterparteien jede Form der Leihmutterschaft ablehnen, sofort exekutieren könnte. Und so schlossen sie sich dem Vorsitzenden des Deutschen Ethikrates, Helmut Frister, an, der im Juli eine breite und offene gesellschaftliche Debatte über Leihmutterschaft gefordert hatte. „Wenn man die Debatte nicht führt, wird das Problem latent immer bleiben“, hatte Frister damals dem Deutschlandfunk gesagt.
Premium-Pakete und Geschlechtswahl gegen Aufpreis
Zum Beginn der Debatte hatte der AfD-Abgeordnete Torben Braga daran erinnert, dass das im Embryonenschutzgesetz und im Adoptionsvermittlungsgesetz geregelte Verbot der Leihmutterschaft inzwischen mehr als 30 Jahre alt sei. „Hinter diesem Verbot stand die Überzeugung, dass der Körper einer Frau nicht vermietet und ein Kind nicht bestellt werden darf.“ Straflos bleibe aber „ausgerechnet derjenige, der das Kind bestellt.“ „Das mag vertretbar gewesen sein (…), denn ohne Arzt und Vermittler kam keine Leihmutterschaft zustande. Heute aber fliegen deutsche Paare ins Ausland, wo Agenturen Pauschalpakete anbieten, mit so vielen Versuchen, bis ein gesundes Kind geliefert ist.“ „Gegen Aufpreis“ auch „im gewünschten Geschlecht“.
Eine Agentur verspreche „im sogenannten Premium-Paket sogar kostenlosen Ersatz, wenn das Kind in den ersten zwei Jahren sterben sollte. Ein menschliches Wesen wird wie ein Fernseher oder eine Kaffeemaschine gehandelt mit zweijähriger Garantie. Die UN-Sonderberichterstatterin kam im vergangenen Jahr zu dem richtigen Ergebnis, dass kommerzielle Leihmutterschaft einen Verkauf von Kindern darstellt. Der Bundestag sollte sich dieser Bewertung unmissverständlich anschließen.“
Bragas homosexueller Parteifreund Tobias Ebenberger berichtete in der letzten Rede zu diesem Tagesordnungspunkt von seinen Besuchen von Leihmutterschaftsmessen in Köln und Brüssel, auf denen Aussteller in „Hinterzimmern“ versucht hätten, ihm und seinem Mann Leihmutterschafts-Arrangements schmackhaft zu machen. Träfe dies zu, dann wäre dies zumindest in Köln ein klarer Verstoß gegen das in Deutschland geltende Werbeverbot für Leihmutterschaft.
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