Die Präsidentin des „Zentralkomitees der deutschen Katholiken“ (ZdK), Irme Stetter-Karp, hat die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt kritisiert. „Der Kostendruck und die Finanzierungslücken im Bundeshaushalt dürfen nicht auf dem Rücken der jungen Generation und junger Familien ausgetragen werden“, erklärte sie in einer Pressemitteilung vom Donnerstag. Anlass ist die bevorstehende Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses.
Im Etat für Bildung und Familie sollen rund 1,2 Milliarden Euro eingespart werden. Besonders die geplanten Kürzungen beim Elterngeld, beim Unterhaltsvorschuss und bei der Unterstützung einkommensschwacher Familien sieht die ZdK-Präsidentin kritisch. Diese würden insbesondere junge Familien, Alleinerziehende und Kinder aus ärmeren Haushalten treffen.
Auch die geplanten Einsparungen bei der internationalen Zusammenarbeit stoßen beim ZdK auf Kritik. Die Vizepräsidentin des Laiengremiums, Dorothee Klüppel, warnt vor den Folgen für die humanitäre Hilfe und die Friedenssicherung. „Wer Sicherheit weltweit nachhaltig fördern will, darf nicht allein in militärische Stärke, sondern muss auch in globale Solidarität investieren”, betont Klüppel. Weitere Kürzungen könnten unter anderem zur Schließung von Gesundheitsstationen, zum Ausfall von Nahrungsmittelhilfen und zu „weniger Schutz für Geflüchtete“ führen. Auch die erneuten Einsparungen beim internationalen Freiwilligendienst „weltwärts“ kritisiert das ZdK.
Zudem bemängelt das ZdK fehlende Haushaltsmittel für die Unterstützung von Betroffenen sexuellen Missbrauchs. Obwohl Union und SPD im Koalitionsvertrag die Fortführung des Fonds Sexueller Missbrauch angekündigt hatten, seien dafür im Haushaltsentwurf keine Mittel vorgesehen.
Stetter-Karp fordert die „Entscheidungsträger*innen“ auf, dies bei den abschließenden Haushaltsberatungen zu korrigieren. Bereits zuvor hatte die Unabhängige Bundesbeauftragte Kerstin Claus die fehlende Finanzierung als „Entsolidarisierung mit den Betroffenen“ bezeichnet. DT/jna
Katholischen Journalismus stärken
Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Stärken Sie katholischen Journalismus!
Unterstützen Sie die Tagespost Stiftung mit Ihrer Spende.
Spenden Sie direkt. Einfach den Spendenbutton anklicken und Ihre Spendenoption auswählen:
Jetzt die „Tagespost" abonnieren und nichts mehr verpassen.
