Herr Mitsch, Sie haben die Ablösung von Angela Merkel als Parteivorsitzende gefordert. Wen sehen Sie als personelle Alternative?
Wir denken, dass die CDU eine inhaltliche und personelle Erneuerung braucht, um wieder ein klares politisches Profil zu bekommen. Deshalb würden wir es begrüßen, wenn Frau Merkel auf dem Parteitag im Dezember nicht wieder als Parteivorsitzende antritt und damit den Weg für eine Verjüngung ebnet. In der Union gibt es einige gute Leute, die mehr Verantwortung übernehmen könnten, exemplarisch sei hier der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Carsten Linnemann genannt, der sehr engagiert für konservative und christliche Werte eintritt.
In dem Konservativen Manifest macht die Werte Union deutlich, dass sie die Union als Volkspartei sieht, die christlich-soziale, konservative und liberale Wurzeln hat. Wie verstehen Sie diese unterschiedlichen Wurzelstränge?
Ich sehe keine Konkurrenz. Nur wenn alle drei Säulen stark sind, wird auch die CDU wieder stark. Allerdings wurden in den letzten Jahren im Rahmen des Linkskurses alle drei Wurzeln vernachlässigt, es fand eher eine Sozialdemokratisierung der Partei statt. Der damit einhergehende Profilverlust führte zum Erstarken der AfD. Insbesondere der durch die Werte Union vertretene konservative Flügel muss jetzt wieder deutlich sichtbar werden. Es geht dabei insbesondere um klassische Themen wie Sicherheit, Freiheit und Familie. Eine Begrenzung und Steuerung der Einwanderung ist ein gutes Beispiel dafür, dass alle drei Säulen ähnliche Interessen haben: Sie bewahrt langfristig die christlich-westliche Kultur unseres Landes und sorgt so für den Erhalt der Inneren Sicherheit und damit auch der persönlichen Freiheit.
In welcher Weise wollen Sie die Diskussion prägen?
Wir sind schon ein Jahr nach der Gründung in 15 Landesverbänden organisiert, besonders stark in NRW, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern. Alle unsere Mitglieder sind Mitglieder der CDU/CSU und ihrer Vereinigungen. Aktuell gründen wir von den Landesverbänden ausgehend Bezirks- und Regionalverbände und stärken so die Vernetzung. Unsere Mitglieder sind überdurchschnittlich aktiv, stellen sich für Funktionen in der Partei zur Verfügung und beteiligen sich aktiv an programmatischen Diskussionen. Unser konservatives Manifest wird in das neue Grundsatzprogramm der CDU einfließen. Wir haben offiziell Kontakt zur Parteiführung aufgenommen und erleben zunehmend Zuspruch auch von Spitzenpolitikern wie Seehofer und Spahn. Bei unserer Jahrestagung in Schwetzingen war der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg zu Gast, mit dem wir viele Positionen teilen
Der Werte Union wird vorgeworfen, sie mache Positionen der AfD innerhalb der Union salonfähig. Wo sehen Sie die Unterschiede?
Leider hat die Parteiführung im Rahmen ihres Linkskurses der AfD bisherige CDU-Positionen kampflos überlassen. Diese Positionen sind dadurch nicht zwangsläufig falsch, nur weil sie jetzt von der AfD vertreten werden. Wir müssen über die reine Parteipolitik hinausdenken und bestehende Probleme lösen. Davon dürfen wir uns nicht abhalten lassen, nur weil vielleicht die Linke oder die AfD auch zustimmen könnten. Ich bin aktuell skeptisch bezüglich einer Zusammenarbeit mit der AfD, weil es dort derzeit auch nationalistische und sozialistische Strömungen gibt. Eine Ausgrenzung ist aber der falsche Weg. Vor allem dürfen wir nicht vergessen, dass radikal linke Politik unserem Land ebenso schaden kann wie radikal rechte.
Alexander Mitsch auf Twitter: https://twitter.com/MitschAlexander
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