Berlin

Innere Sicherheit und Einwanderung sind Wahlkampfschlager

Auch wenn nicht mehr so im Zentrum wie 2017: Einwanderung im Zusammenhang mit Fragen der inneren Sicherheit ist immer noch ein Top-Thema. Das sagen die Parteien in ihren Wahlprogrammen dazu.
Diskussionsthema innere Sicherheit
Foto: Martin Schutt (dpa-Zentralbild) | Den Programmen von Grünen und Linken ist darüber hinaus eine latente Skepsis gegenüber der Polizei und Sicherheitskräften anzumerken.

Trotz Pandemie, trotz Flut, trotz Klimawandel, Einwanderung im Zusammenhang mit Fragen der inneren Sicherheit bleibt ein politischer Dauerbrenner, Das zeigen auch die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl. Grob lassen sich hier zwei unterschiedliche Tendenzen festmachen: Auf der einen Seite stehen SPD, Grüne, FDP und Linke. Sie verbindet, dass sie alle für eine Liberalisierung des Einwanderungsrechts eintreten, vor allem mit Blick auf erleichterte Einbürgerungen.

Zwischen Polizei-Skepsis und Law-and-order

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Den Programmen von Grünen und Linken ist darüber hinaus eine latente Skepsis gegenüber der Polizei und Sicherheitskräften anzumerken. Auf der anderen Seite bleiben Union und AfD. CDU/CSU sind sichtlich darum bemüht, ihr Image als Law and Order-Partei wieder aufzufrischen. Die Union will die Migration deutlich stärker regulieren. „Eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme lehnen wir ab“, heißt es im Wahlprogram. Notleidenden Flüchtlingen müsse zwar geholfen werden, aber eine illegale Einwanderung sei zu unterbinden, der Familiennachzug einzuschränken und Ausreisepflichten konsequenter durchzusetzen.

Ferner soll die Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitert werden. Mit Blick auf kriminelle Asylbewerber heißt es: „Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt.“ Außerdem fordern sie eine europäische Sicherheitsunion: Einwanderung und innere Sicherheit müssten effektiv auf europäischer Ebene gesteuert werden.

AfD sieht Einwanderung als Leitthema

Für die AfD ist Einwanderung spätestens seit 2015 das zentrale Leitthema: Die Partei orientiert sich an dem Modell von Australien. Der Fokus humanitärer Hilfe müsse in den Krisenregionen, aus denen Abwanderung stattfindet, liegen, um die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Dauerhafte Einwanderung müsse sich ausschließlich auf Qualifizierte beschränken. Die Gewährung von Entwicklungshilfe an Entwicklungs- und Schwellenländer muss, so die AfD im Wahlprogramm, geknüpft werden an die Bedingung, ausreisepflichtige Migranten im Heimatland aufzunehmen.  DT/sesa

Was die im Bundestag vertretenen Parteien noch zusätzlich in ihren Wahlprogrammen zu diesem Thema schreiben, lesen Sie in der kommenden Ausgabe der Tagespost.

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