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Ampel-Asylpolitik: Nur Einzelmaßnahmen, kein Grundkonsens

Der Bundestag hat eine Neuregelung in der Asyl- und Migrationspolitik verabschiedet. Eine Analyse.
Bund-Länder-Gipfel zu Flüchtlingskosten
Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa) | Ob das Ziel, das der Kanzler mit der Kompromisslösung anstrebt und mit seiner Geste andeutet, aufgeht? Olaf Scholz bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im November.

Mit dem Rückkehrverbesserungsgesetz und einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sollen Neuregelungen in der Asyl- und Migrationspolitik umgesetzt werden, auf die sich Bund und Länder Anfang November des vergangenen Jahres verständigt hatten. Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern der Ampel hatten eine Verabschiedung des Gesetzespaketes noch vor der Weihnachtspause verhindert. Am Donnerstag nahm der Bundestag die neuen Regelungen an. In Kraft treten können die neuen Regelungen dann ab April.

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