Mit dem Rückkehrverbesserungsgesetz und einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sollen Neuregelungen in der Asyl- und Migrationspolitik umgesetzt werden, auf die sich Bund und Länder Anfang November des vergangenen Jahres verständigt hatten. Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern der Ampel hatten eine Verabschiedung des Gesetzespaketes noch vor der Weihnachtspause verhindert. Am Donnerstag nahm der Bundestag die neuen Regelungen an. In Kraft treten können die neuen Regelungen dann ab April.
Migrationspolitik
Ampel-Asylpolitik: Nur Einzelmaßnahmen, kein Grundkonsens
Der Bundestag hat eine Neuregelung in der Asyl- und Migrationspolitik verabschiedet. Eine Analyse.
