Köln

Ditib: Erdogans langer Arm

Die Landesregierung NRW erntet viel Kritik für ihre Zusammenarbeit mit der Ditib.

Diskussion um Ditib
Die NRW-Landesregierung beharrt auf dem Standpunkt: An der DITIB käme man als Ansprech- und Verhandlungspartner nicht vorbei. Foto: Oliver Berg (dpa)

Wer den politischen Islam an unsere Schulen lässt, sollte nie wieder von Integration sprechen.“ So beschreibt die ehemalige Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün in ihrem Facebook-Account ihre Sicht auf die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, künftig Organisationen wie Ditib wieder mitbestimmen zu lassen, wenn es um den Islamischen Religionsunterricht geht. Dabei war die von der türkischen Religionsbehörde Diyanet dominierte Organisation seit 2016 in dem bislang für die Ausgestaltung der Lehrpläne und Erteilung der Lehrerlaubnis zuständigen Beirat nicht mehr vertreten. Der Grund für den damaligen Ausschluss: Es wurde bekannt, dass Ditib-Imame Spitzelberichte über Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland nach Ankara geschickt hatten.

Kommission soll Islamunterricht regeln

Doch das scheint jetzt alles vergessen. Die Landesregierung hat ein neues Konzept auf den Weg gebracht, nachdem nicht länger ein Beirat, sondern nunmehr eine Kommission den Islamunterricht regelt. Diese nimmt die einer Religionsgemeinschaft zugewiesenen verfassungsrechtlichen Aufgaben wahr, analog zur Beteiligung der Kirchen beim Katholischen und Evangelischen Religionsunterricht. Doch hat die Änderung des Namens nichts daran geändert, dass die Dominanz von Organisationen bleibt, an deren politischer Verlässlichkeit Zweifel bestehen. Die Islamwissenschaftlerin und Lehrerin für Islamischen Religionsunterricht Lamya Kaddor etwa kritisiert, wie auch andere, dass das Land die Zusage nicht eingehalten habe, auch liberale Gruppierungen in die Kommission zu berufen. Es ist nicht nur die von Diyanet gelenkte Ditib, die nun Verantwortung trägt. Lale Akgün macht klar: Hinter der unverdächtig klingenden Bezeichnung „islamische Religionsgemeinschaft NRW“, die ein anderes Kommissionsmitglied vertritt, verbirgt sich die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“. Der Gründer dieser Organisation, Necmettin Erbakan gilt als der der politische Ziehvater von Tayyip Erdogan.

Nach der Bekanntgabe der Kommissionsmitglieder wird nun die Kritik am Handeln der Landesregierung laut. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir erklärt in der „Welt am Sonntag“: „Ich könnte vor Wut explodieren und verstehe die Naivität nicht.“ Mit ihrer Entscheidung hätten Landesregierung und CDU dafür gesorgt, dass Erdogan wieder Zugang zu deutschen Schulen bekomme. So verrate das Land gerade die islamischen Gruppen, „die sich zum Grundgesetz und zu unserer offenen Gesellschaft bekennen“. Auch der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen, Volker Beck, der jetzt als Lehrbeauftragter am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien in Bochum tätig ist, nennt die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung skandalös. Erdogan erhalte so Einfluss auf Karrieren in Deutschland: „Die versuchen ihre Hand drauf zu halten, wer unter den islamischen Religionslehrern die Lehrerlaubnis erhält“, so Beck auf Facebook.  Wer nicht Partei für Erdogans  AKP Partei ergreife, solle möglichst nicht zugelassen werden.

Kritik kommt ebenfalls von den Parteifreunden des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. Unter anderem von Christoph de Vries. Der hat gerade als Berichterstatter in der CDU/CSU- Bundestagsfraktion ein Positionspapier verabschieden lassen, das sich mit dem Politischen Islam befasst. Dort wird das Ziel definiert, den ideologischen Nährboden, auf dem der Politische Islamismus gedeiht, mit breiter wissenschaftlicher Grundlagenforschung zu ergründen und das Übel mit einem umfassenden Maßnahmenpaket an der Wurzel zu packen. „Es sind gerade auch liberale, säkulare Musliminnen und Muslime, die Opfer dieser illiberalen, antidemokratischen Ideologie werden und von Islamisten bedroht werden. Uns geht es darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu befördern und dafür Sorge zu tragen, dass Muslime in Deutschland nicht in die Fänge radikaler, intoleranter Ideologien geraten“, betont der Bundestagsabgeordnete. Da kann es ihm nicht gefallen, wenn Organisationen wie Ditib und Milli Görüs, gerade im Bundesland des Unionskanzlerkandidaten wieder neu an Einfluss dazu gewinnen.

Anderer Islamunterricht könnte entradikalisieren

Dabei könnte der Islamische Religionsunterricht ein wichtiges Instrument gegen Radikalisierung sein. Das belegen die Feststellungen des Forschungsnetzwerks Radikalisierung und Prävention (FNRP). Eine von dort durchgeführte Studie ist zu dem Ergebnis gelangt, dass junge Menschen, die in gewaltaffine islamistische Milieus abgerutscht sind, nicht selten über nur sehr geringe Kenntnisse der islamischen Religion verfügen. Ein sachlich aufklärender, die Theologie vermittelnder Unterricht könnte also dazu beitragen, eine Radikalisierung zu vermeiden und die Wertschätzung gegenüber anderen Religionen zu erhöhen.

Dann muss ein solcher Unterricht allerdings so abgestimmt sein, dass er diesen Zielen diesen kann.  Dass dies in der Zukunft möglich sein wird, glaubt offensichtlich die NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP): „Mit den designierten Mitgliedern wird die Kommission fachlich kompetent besetzt sein und ihre Aufgaben verantwortungsvoll wahrnehmen können. In einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe werden wir gemeinsam ein neues, erfolgreiches Kapitel für den islamischen Religionsunterricht aufschlagen und den Ausbau fortsetzen.“ Sie hält die DITIB in NRW offenbar für geläutert und nun für „unabhängig und eigenständig“.

Antisemitismus der Diyanet muss zu denken geben

Für den Religionsunterricht habe der Landesverband eigens seine Satzung geändert und eine Kommission gebildet, der weder Amtsträger eines Staates noch Angestellte der Ditib angehören dürften. Das ändert aber letztlich nichts daran, dass die Organisation weiterhin von der türkischen Religionsbehörde gelenkt wird und von dort aus auch ihre Finanzen erhält. Darüber hinaus sagt der Passus auch nichts zu der Haltung, die die Ditib-Vertreter in der Kommission einnehmen werden. Dabei sollte vor allem der jüngst wieder offen zu Tage getretene Antisemitismus der Diyanet der Ministerin zu denken geben. Der deutsche Twitteraccount der Religionsbehörde verbreitete im Israel-Palästina-Konflikt das Zitat: „Der Babymörder Israel muss so schnell wie möglich gestoppt werden.“

Für den nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) ist dies anscheinend kein Grund zur Besorgnis.  Er rechtfertigte gegenüber „Bild“ die Zusammenarbeit mit Ditib weil es sich um die größte der muslimischen Organisationen handele und man Ansprechpartner brauche, um den Islamunterricht zu organisieren.

Offenbar sind die kleineren, weniger straff organisierten Gruppen liberaler Muslime für Reul kein richtiger Ansprechpartner. Dabei sollten doch eigentlich die Inhalte und nicht die Organisationsdichte die Grundlage für Entscheidungen über die Zusammenarbeit bilden.

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