Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor zwei Tagen die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Dies gelte zwar nur vorläufig, es ist aber davon auszugehen, dass angesichts des immer weiteren Vordringens der Taliban diese Regelung länger andauern wird.
Deutsche Afghanistan-Politik endgültig gescheitert
Die Entscheidung wirft einen Schatten auf die Probleme der deutschen Afghanistan-Politik, bei denen keine Lösung in Sicht ist: Im Grunde hat hier der Innenminister der Sicherheitspolitik seines Landes indirekt ein Zeugnis ausgestellt – und zwar ein ziemlich schlechtes. Denn der Abschiebestopp heißt ja: Die Sicherheitslage ist so, dass man aus humanitären Gründen nicht verantworten kann, Menschen dorthin zu schicken. Nur wer hat diese Sicherheitslage zu verantworten? Der Abzug der Bundeswehr und der anderen Bündnistruppen ist hier der wesentliche Punkt. Kurz: Die deutsche Afghanistan-Politik der letzten zwei Jahrzehnte ist endgültig gescheitert.
Der zweite Aspekt – er ist zentral für die deutsche Afghanistan-Politik der Zukunft: Gewiss, der Stopp ist ein Zeichen der Humanität. Und deswegen richtig. Trotzdem: Er wird von den Menschen in Afghanistan aber auch als Signal verstanden. Vielleicht würde es sich ja doch lohnen, Richtung Deutschland aufzubrechen? Deswegen hätte diese Entscheidung anders kommuniziert werden müssen. So hätte etwa durchaus eine Unterscheidung getroffen werden können zwischen Afghanen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, und Menschen, die hier straffällig geworden sind. Die letzte Gruppe könnte auch weiter ausgewiesen werden.
Der andere Fehler: Die Entscheidung hätte mit dem eindringlichen Appell verbunden werden müssen, sich nun nicht nach Deutschland aufzumachen. Freilich müsste man dann den Afghanen auch ein einigermaßen schlüssiges Sicherheitskonzept für ihr Region bieten. Aber daran mangelt es – siehe oben – weiter.
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