Afghanistan - der Name des südasiatischen Landes wird immer mehr zum Gradmesser für die Handlungsfähigkeit deutscher Politik wenige Wochen vor der Bundestagswahl. Und das gilt sowohl in innen- wie in außenpolitischer Hinsicht. Ob es nun um die Frage geht, die Abschiebung von Flüchtlingen in das Land vorerst zu stoppen oder wie der deutsche Staat würdig die aus dem Land heimgekehrten Bundeswehrsoldaten empfangen soll, immer verweist die tagesaktuelle Debatte auf eine übergeordnete Dimension. Und es drängt sich immer mehr die Erkenntnis auf: Es liegt im Grundsätzlichen etwas im Argen.
Robert Habeck gab der Debatte neuen Schwung
Beispiel 1: Der Debatte, ob angesichts der angespannten Sicherheitslage am Hindukusch und den immer weiter vorrückenden Taliban, Abschiebungen dorthin vorerst ausgesetzt werden sollten, hatte Robert Habeck am vergangenen Wochenende neuen Schwung gegeben. Der Grüne hatte vor allem auf humanitäre Gründe verwiesen und mit diesem Argument natürlich bei seinem Kernklientel Punkte gemacht. Ganz ähnlich Armin Laschet und Christian Lindner, die in schwarz-gelber Einigkeit darauf bestanden, dass Straftäter natürlich auch weiterhin nach Afghanistan abgeschoben werden sollten. Dieser Vorstoß, zumindest bei Laschet, war schon überraschender, steht er doch gegen die Grundlinie der aktuellen Bundesregierung.
Gleichwohl: Bei seiner Stammklinetel dürfte auch er damit gepunktet haben. Also alles nur Wahlkampf? Im öffentlichen Trubel ging jedenfalls eine Stimme unter, die es wert gewesen wäre, gehört zu werden. Wies sie doch eben genau auf die Perspektive hin, unter der diese Fragen eigentlich diskutiert werden müssten. Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) mahnte, man müsse alle Kraft in die Bekämpfung der Fluchtursachen stecken. Es ist das stete Ceterum censeo des Christsozialen, der nach Ende dieser Legislaturperiode aus dem Parlament ausscheidet. Er beklagt, dass es hier immer noch keine einheitlich EU-Strategie gibt. Müller denkt dabei, es liegt bei seinem Ressort nahe, vor allem an Handels- und Entwicklungspolitik, die die Lebensumstände in den Herkunftsländern verbessern soll. Aber die Bekämpfung der Fluchtursachen hat natürlich in erster Linie auch eine sicherheitspolitische Dimension.
Bundeswehr weg, Taliban auf dem Vormarsch
Und damit sind wir beim zweiten Beispiel, wo der deutsche Blick auf Afghanistan auf strategische Leerstellen verweist. Vor 20 Jahren hieß es: "Unsere Freiheit wird auch am Hindukusch verteidigt." Heute müsste man fragen: Hat Deutschland nicht auch mit dazu beigetragen, dass heute wieder neue Fluchtursachen in Afghanistan bestehen? Die Bundeswehr ist abgezogen. Die Taliban sind auf dem Vormarsch. Es ist keine Kunst, sich auszurechnen, dass der Flüchtlingsstrom aus dieser Richtung zunehmen wird. Ist damit die Strategie, die vor 20 Jahren begonnen wurde, gescheitert? Oder muss die Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte differenzierter betrachtet werden? Bisher fehlt es jedenfalls in der deutschen Politik an Mut, hier eine ehrliche Bilanz zu ziehen. Joschka Fischer, damals Bundesaußenminister, startete einen nur zaghaften Versuch, als er jetzt in einer ARD-Dokumentation erklärte, die in dieser Woche ausgestrahlt wurde: "Für mich war immer klar, dass man nicht so einfach abziehen kann. Da hat sich über die Jahrzehnte etwas entwickelt, was jetzt aufgegeben wird und das wird für die betroffenen Menschen eine enorme Gefahr mit sich bringen. Außerdem spielt Afghanistan geopolitisch eine große Rolle in der Region. Iran, Pakistan, Indien, dieser Konflikt spielt da hinein. Und auch China ist direkter Anrainer, Russland ist ganz in der Nähe. Also die geopolitischen Konsequenzen werden jedenfalls massiv sein. Das ist absehbar."
Die Vorgänge in Afghanistan mahnen die Politik, endlich auf diese grundsätzlichen Fragen konsitente Antworten zu geben. Auch wenn Wahlkampf ist.
Dass die Bevölkerung hier nicht allzuviel von den Kanzlerkandidaten erwartet, zeigen die mäßigen Umfragewerte bei allen Dreien. Noch wären fast sechs Wochen Zeit, das zu ändern.
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