Im Deutschen Bundestag geht es hoch her. Der Grund: Gäste von AfD-Abgeordneten sollen am Mittwoch auf den Gängen des Reichstagsgebäudes im Zuge der Debatte des Deutschen Bundestags über die Novelle des Infektionsschutzgesetzes Abgeordnete der Regierungskoalition von Union und SPD bedrängt, beschimpft und ohne deren Zustimmung gefilmt haben. Diverse TV-Sender strahlten Bilder aus, die zeigen, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) von einer Aktivistin vor einem Aufzug angegangen wird.
Sondersitzung der AfD-Fraktion
Ein Tabubruch. Der Ältestenrat des Parlaments berät bereits über Konsequenzen. Die AfD selbst, die die Vorgänge bedauert, hat heute für acht Uhr eine Sonderfraktionssitzung einberufen, die Licht in die Vorgänge bringen soll. Man darf gespannt sein. Auch deshalb, weil die Fraktion mit einer Protestaktion im Plenarsaal, mit welcher das Grundgesetz symbolisch für tot erklärt wurde, selbst die im Reichstagsgebäude geltenden Regeln brach.
Nun drohen das Theater im Parlament und die mediale Reaktion die Sachpolitik in den Hintergrund zu drängen. Dabei ist das, was der Deutsche Bundestag am Mittwoch mehrheitlich beschloss, von immenser Bedeutung. 413 Abgeordnete stimmten in Namentlicher Abstimmung für die Novelle. 235 dagegen. Acht enthielten sich. DT
Tagespost-Bioethik-Korrespondent Stefan Rehder hat die Debatte verfolgt und das beschlossene Gesetz unter die Lupe genommen. Seine Analyse finden Sie in der kommenden Print-Ausgabe der Tagespost.
