In Nordrhein-Westfalen ist aufgrund mehrerer Äußerungen erneut eine Debatte über Wahlempfehlungen gegen die AfD entbrannt. Wenige Wochen vor den Kommunalwahlen in dem bevölkerungsreichsten Bundesland warnte der Geschäftsführer des Kölner Diözesanrats, Norbert Michels, ausdrücklich davor, Parteien zu wählen, „die sich den Anstrich der demokratischen Partei geben“, in Wahrheit aber nicht demokratisch seien. „Und da zählt für mich ganz klar die AfD dazu“, so Michels im Gespräch mit dem Internetportal „domradio.de“.
"Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun"
Der Geschäftsführer des Kölner Diözesanrats macht seine Position nach eigenen Angaben an der Haltung der AfD zu den Menschenrechten fest. „Wenn die AfD gewisse Menschen in unserem Land nicht haben will, dann sage ich ganz klar, das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun.“ Christen müssten aufstehen und sagen: „Moment, so geht das nicht!“ Für Christen seien alle Menschen „nicht nur vor uns gleich, sondern vor allen Dingen vor Gott gleich“. Daher sei man auch verpflichtet, „Farbe und Flagge“ zu bekennen.
Zuvor hatten bereits die katholischen Kinder-, Jugend- und Erwachsenenverbände im Bistum Aachen für Aufsehen gesorgt. Auf Plakaten verbreiteten die Verbände die Nicht-Wahlempfehlung „Wir wählen! NICHT die AfD“. Die Organisationen begründeten die Aktion mit einer intensiven Auseinandersetzung mit der Programmatik und Praxis der AfD, die ergeben habe, dass sich in der Partei „rechte Hetze, Populismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ fänden, so der Diözesanverbänderat. Damit stehe die AfD im Widerspruch zu christlichen Werten.
Keine menschenfeindliche Partei in den Rathäusern
Darüber hinaus stehe die Partei „für eine nationalistische und rassistische Umdeutung der Werte Tradition und Heimat“. Der Verbänderat wörtlich: „Wir wollen nicht, dass Rechtsextreme und menschenfeindliche Parteien in unseren Rathäusern etwas zu sagen haben.“ Daher hätten sich die katholischen Kinder-, Jugend- und Erwachsenenverbände im Bistum Aachen diesmal dagegen ausgesprochen, bei den Kommunalwahlen am 13. September die AfD zu wählen. Ansonsten halte man sich mit konkreten Wahlempfehlungen aber zurück.
Auf den Plakaten ist der Umriss Nordrhein-Westfalens zu sehen, ausgefüllt mit bunten Farben. Diese stehen laut Verbänderat für ein „farbenfrohes, multikulturelles NRW“. Man wolle damit denjenigen den Rücken stärken, die sich Anfeindungen von rechts ausgesetzt sähen.
Die Debatte, ob die AfD eine Partei ist, für die Katholiken guten Gewissens ihre Stimme abgeben können, wird bereits seit mehreren Jahren geführt. Nicht zuletzt die Vertreter der großen deutschen Kirchen äußerten sich immer wieder kritisch zu den Positionen der Partei. Zudem wurde immer wieder darüber gestritten, ob Vertreter der AfD bei kirchlichen Veranstaltungen, wie etwa dem Katholikentag oder dem Ökumenischen Kirchentag, auf den Podien vertreten sein dürften. Zuletzt sorgte der Auftritt des kirchenpolitischen Sprechers der Partei, Volker Münz, beim Katholikentag 2018 in Münster für massive Proteste. DT/mlu
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