Es ist ein neues Kapitel in einer unendlich scheinenden Geschichte: Die AfD und die Kirchentage. Beim Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt am Main sollen AfD-Mitglieder als Mitwirkende ausgeschlossen sein. Als Grund gibt die Leitung an, in der Partei gäbe es zu starke fremdenfeindliche, rassistische und auch antisemitische Tendenzen. Schon beim letzten Katholikentag und auch bei dem Evangelischen Kirchentag davor gab es ausführliche Debatten darüber, ob es einem AfD-Vertreter gestattet sein sollte, an einer Podiumsdiskusssion teilzunehmen. In Münster hatte schließlich der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Volker Münz, ein Protestant, zusammen mit seinen Kollegen aus den anderen Fraktionen diskutieren können. Freilich war auch dies schon damals von teilweise sehr lautstarken Protesten begleitet worden. Aber: Die Debatte wurde zumindest auf dem Katholikentag selbst ausgetragen und alle Beteiligten saßen mit am Tisch.
Von Storch: AfD wird ungerecht behandelt
Seither hat es freilich auch innerhalb der AfD entscheidende innerparteiliche Auseinandersetzungen über ihren Kurs gegeben. Zwar wurde Andreas Kalbitz wegen seinen bei der Aufnahme verschwiegenen Kontakten zu rechtsextremen Organisationen in der Vergangenheit ausgeschlossen. Aber dafür hatte auch nur eine knappe Mehrheit des Parteivorstandes gestimmt. Und es ist auch noch nicht klar, ob der Ausschluss wirklich rechtskräftig ist.
Der ÖKT-Entschluss führt nun dazu, dass man zumindest nach außen geschlossen auftritt und in diesem Fall eine einheitliche Argumentationslinie vertritt. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch betont gegenüber dieser Zeitung, dass aus ihrer Sicht die AfD gegenüber anderen Parteien ungerecht behandelt werde: "Dass Parteien, die sich für die möglichst vollständige Abschaffung des Lebensschutzes und der christlichen Ehe einsetzen, wie die Grünen und die Partei DIE LINKE, selbstverständlich in den ÖKT einbezogen werden, die AfD als einzige Partei im Bundestag, die sich aktiv für Lebensschutz und für die christliche Ehe einsetzte, ausgeschlossen wird, ist eine massive Ausgrenzung der größten Oppositionspartei und ihrer christlichen Wähler."
Offener Dialog mit den Kirchen gewünscht
Mit Blick auf die weitere Entwicklung des Verhältnisses ihrer Partei zu den Kirchen stellt sie fest: "Wir wünschen uns einen offenen Dialog mit den Kirchen und eine gleichberechtigte Behandlung mit allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien." Schließlich hebt von Storch noch einmal die Israel-Politik ihrer Partei hervor, um so die Unterschiede etwa zur Linkspartei herauszustreichen: "Die AfD setzt sich im Bundestag aktiv für den christlich-jüdischen Dialog und die Verbesserung der Beziehungen zum Staat Israel ein, etwa durch die Forderung nach dem Verbot der Hisbollah, der antisemitischen BDS-Bewegung und der Aufhebung der Kennzeichnungspflicht für Produkte aus jüdischen Siedlungen in der EU." Mit Blick auf die Causa Kalbitz meint von Storch, die im Bundesvorstand für dessen Ausschluss gestimmt hatte: "Die AfD steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und zieht anders als etwa die Partei DIE LINKE klare rote Linien zum Extremismus. Wo diese roten Linien überschritten werden, reagiert die AfD mit parteirechtlichen Maßnahmen bis hin zum Ausschluss und Aberkennung der Mitgliedschaft."
Wie beurteilt die Politikwissenschaft den aktuellen Fall? Werner Patzelt, Politik-Professor im Ruhestand an der Technischen Universität Dresden, hatte schon in der Vergangenheit den Umgang der Kirchen mit dem Phänomen AfD kritisiert. Er betont gegenüber dieser Zeitung: "Wo gesellschaftspolitische Debatten geführt werden, widerspricht es dem Geist einer pluralistischen Demokratie, nur unter Freunden über Feinde zu schimpfen. Besser wäre es, sich mit Gegnern öffentlich zu streiten und sie zu besiegen. Mit den besseren Argumenten, und mit vorbildlichem Anstand." Der Ausschluss verhindere so eine notwendige Diskussion.
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