Im US-Bundesstaat Oklahoma könnten Abtreibungen schon bald nahezu komplett verboten sein. Die Abgeordneten im von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus verabschiedeten am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf mit 70 zu 14 Stimmen.
Tritt das Gesetz in Kraft, wären Abtreibungen nur noch erlaubt, um das Leben von Schwangeren „in medizinischen Notfällen“ zu retten. Wer dagegen verstößt, könnte mit Strafzahlungen von bis zu 100.000 US-Dollar belegt werden; auch droht eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren. Schwangere Frauen selbst können dagegen nicht für eine Abtreibung. belangt werden.
Unterschrift des Gouverneurs gilt als Formsache
Bevor das Gesetz mit dem Titel „Senate Bill 612“ in Kraft tritt, muss es noch vom republikanischen Gouverneur des Staates, Kevin Stitt, unterzeichnet werden. Dies gilt jedoch als Formsache, da Stitt als überzeugter Abtreibungsgegner gilt. Bereits im September hatte er angekündigt, jedes Gesetz unterzeichnen zu wollen, das dem Schutz des Lebens diene. Der Senat des Staates hatte dem Gesetz bereits im März 2021 zugestimmt.
Ein republikanischer Senator aus Oklahoma sprach vom „stärksten Pro-Life-Gesetz“ in den gesamten Vereinigten Staaten. Es werde Abtreibungen in dem Bundesstaat „de facto eliminieren“. Berichten zufolge waren die Abtreibungszahlen dort zuvor deutlich angestiegen, nachdem der Nachbarstaat Texas vorgeburtliche Kindstötungen im vergangenen September ab der sechsten Schwangerschaftswoche verboten hatte.
Lebensschützer begrüßten das Gesetz: Eine Sprecherin der Anti-Abtreibungsorganisation „Susan B. Anthony List“ erklärte, Oklahoma sein nun „einer der lebensfreundlichsten Staaten“ der USA. Die Abtreibungsorganisation „Planned Parenthood“ sprach hingegen von einem „verheerenden“ Schritt.
Staaten bereiten sich auf neues Grundsatzurteil vor
Oklahoma gehört nun zu einer Reihe weiterer, konservativ geführter US-Bundesstaaten, die in den vergangenen Wochen und Monaten strikte Abtreibungsgesetze verabschiedet haben. Beobachter sehen darin die Vorbereitung auf ein mögliches neues Grundsatzurteil durch den Obersten Gerichtshof im Sommer. Mit einem neuen Richterspruch könnte das Recht, Abtreibungsgesetze zu erlassen, in die Hände der einzelnen Bundesstaaten gelegt werden könnte.
Derzeit sind Abtreibungen in den USA etwa bis zur 23. Schwangerschaftswoche straffrei. Das bislang gültige Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ stammt aus dem Jahr 1973 und wird seitdem kontrovers diskutiert. Es erlaubt Abtreibungen vor der Lebensfähigkeit des Fötus außerhalb des Mutterleibs. DT/mlu
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