Es klingt martialisch: Haushaltssperre. Der Schritt des Bundesfinanzministeriums ist aber angesichts der Lage nur konsequent. Das Karlsruher Urteil hat zur Folge, dass die Regierung nicht genau weiß, ob alle Ausgaben, die eingeplant waren, auch tatsächlich durch die Einnahmen gedeckt sind.
Die Sperre führt dazu, dass keine sogenannten Verpflichtungsermächtigungen mehr ausgegeben werden können. Hier geht es um Ausgaben, die bereits jetzt angeschoben, aber künftigen Etats erst zugerechnet werden. Das sind oft Anschaffungen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken. In normalen Zeiten vollkommen übliche Praxis, jetzt angesichts der aktuellen Situation so nicht durchführbar. Heute kommen Experten auf Einladung der Fraktionen im Haushaltsausschuss des Bundestages zu Wort. Ob sich dort Lösungen abzeichnen werden?
Das goldene Kalb der FDP
Derweil mehren sich die Stimmen in der SPD, die die Schuldenbremse aussetzen wollen. Den Anfang hat Saskia Esken gemacht, Fraktionschef Rolf Mützenich sekundiert im Stern-Interview und auch Generalsekretär Kevin Kühnert hat in diese Richtung nachgelegt. Die SPD sei nicht dafür gewählt worden, um nun mit dem Rasenmäher durch den Haushalt zu fahren, so der ehemaligen Juso-Vorsitzende. Gestern schon hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geklagt, die „Schuldenbremse“ sei ein zu statisches Instrument.
Für die FDP ist sie aber so etwas wie das goldene Kalb. Für die Liberalen ist es in der Ampel sowieso schon schwierig. Würden sie dieses Ziel aufgeben, verlören sie ihre Mitte und trudelten ziemlich orientierungslos an der Seite von Rot und Grün durch den Rest der Legislaturperiode. Dass die „Schuldenbremse“ zu so einem zentralen Element für die FDP geworden ist, sagt freilich auch etwas über den Zustand dieser Partei aus.
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