Der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) begrüßt die klare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse. Das Urteil sorge für klare Verhältnisse, heißt es in einer Pressemitteilung des Verbandes. „Schuldenbremse und immer neue ,Sondervermögen‘ sind eben nur in Katastrophenfällen vereinbar“, stellt der BKU-Bundesvorsitzende, Martin Nebeling, fest. Dabei verkenne der BKU nicht, dass erhebliche Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung und Klimawandel nötig und wichtig seien. Diese dürften aber nicht durch intransparente Sonderschulden finanziert werden.
Die aktuellen Herausforderungen hätten sich über Jahre, teilweise über Jahrzehnte aufgebaut. Es bedürfe nun einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung, um sie zu bewältigen. Dabei sollte wieder stärker auf Wirtschaftsfreundlichkeit gesetzt werden, um Innovationskraft und Innovationsanreize bei den Unternehmen zu stärken.
Dem Bürger klarer Kosten, Nutzen und Notwendigkeiten erklären
Unabhängig davon könnten aber auch viele Investitionen durch ein wirtschaftsfreundlicheres Umfeld direkt von den Unternehmen getätigt werden, und der Staat könne sich insoweit auf Investitionen im staatlichen Kernbereich konzentrieren. „Hier muss die Regierung in Zukunft ehrlicher sein und dem Bürger klarer Kosten, Nutzen und Notwendigkeiten erklären“, so der BKU-Vorsitzende Nebeling.
Dem 1949 gegründeten BKU gehören mehr als 1.000 Inhaber-Unternehmer, Selbstständige und leitende Angestellte an. Der BKU ist in 30 Diözesangruppen gegliedert. In den Arbeitskreisen des Verbandes entstehen innovative Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik und zur werteorientierten Führung. Der BKU versteht sich als Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Kirche und Politik. DT/sesa
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