Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung Kommentar

Cannabis -Legalisierung: So tickt die Ampel

Wenn die Regierung auch auf allen anderen Feldern versagt, hier liefert die Ampel ihrem Klientel.
Cannabis Legalisierung
Foto: Imago-images / Bihlmayerfotografie | Trotz Warnungen von Ärzten, Psychologen und Jugendverbänden hat die Ampel-Koalition Besitz und Anbau von Cannabis ab dem 1. April unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

Nun hat auch der Bundestag zugestimmt und das Gesetz der Ampel beschlossen, nach dem der Besitz und der Anbau von Cannabis für Volljährige unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein soll. Es geht nun noch durch den Bundesrat, das Gesetz ist aber nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen.

Lesen Sie auch:

Erst vor wenigen Tagen noch hatten die Landesinnenminister Alarm geschlagen. Die große Einmütigkeit über Parteigrenzen hinweg, lässt sich hier damit erklären, dass die Kritik sich nicht auf die Frage konzentriert, ob eine Legalisierung grundsätzlich richtig oder falsch sei. Die Ressortschefs stören sich an den Bestimmungen des Gesetzes.

Gesetz ist fachlicher Murks

Die seien so nicht ausführbar, so der Chef der Innenminister-Konferenz, der Brandenburger Michael Stübgen (CDU). Kurz: Aus Sicht der Experten ist das Gesetz fachlicher Murks.
Hinzu kommen die zahlreichen inhaltlichen Warnungen von Ärzten, Psychologen und Jugendverbänden. 

Aber die Ampel hat alles ignoriert. Zu bedeutsam ist für das Dreierbündnis, endlich einmal einen politischen Erfolg in dieser Krisenzeit vorzuweisen. Und dann auch noch zu einem Thema, das bei Roten, Grünen und Gelben ideologisch das Herz wärmt. Doch wie hat Helmut Schmidt gesagt: In der Krise zeigt sich der Charakter. Bei der SPD gab es übrigens Abweichler bei der Abstimmung.

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

Themen & Autoren
Sebastian Sasse CDU Deutscher Bundesrat Deutscher Bundestag Helmut Schmidt Krisenzeiten SPD

Weitere Artikel

Der Verteidigungsminister wird immer beliebter. Könnte er Olaf Scholz ablösen? Es muss sich zeigen, ob er mehr ist als ein roter Guttenberg.
13.01.2024, 19 Uhr
Sebastian Sasse

Kirche

Wie in vielen Pfarreien der Alltag die Sphäre des Sakralen absorbiert. Ein Spottwort von vor 30 Jahren wird heute von der Wirklichkeit überholt. 
16.04.2024, 19 Uhr
Gerd Neuhaus