Nun hat auch der Bundestag zugestimmt und das Gesetz der Ampel beschlossen, nach dem der Besitz und der Anbau von Cannabis für Volljährige unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein soll. Es geht nun noch durch den Bundesrat, das Gesetz ist aber nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen.
Erst vor wenigen Tagen noch hatten die Landesinnenminister Alarm geschlagen. Die große Einmütigkeit über Parteigrenzen hinweg, lässt sich hier damit erklären, dass die Kritik sich nicht auf die Frage konzentriert, ob eine Legalisierung grundsätzlich richtig oder falsch sei. Die Ressortschefs stören sich an den Bestimmungen des Gesetzes.
Gesetz ist fachlicher Murks
Die seien so nicht ausführbar, so der Chef der Innenminister-Konferenz, der Brandenburger Michael Stübgen (CDU). Kurz: Aus Sicht der Experten ist das Gesetz fachlicher Murks.
Hinzu kommen die zahlreichen inhaltlichen Warnungen von Ärzten, Psychologen und Jugendverbänden.
Aber die Ampel hat alles ignoriert. Zu bedeutsam ist für das Dreierbündnis, endlich einmal einen politischen Erfolg in dieser Krisenzeit vorzuweisen. Und dann auch noch zu einem Thema, das bei Roten, Grünen und Gelben ideologisch das Herz wärmt. Doch wie hat Helmut Schmidt gesagt: In der Krise zeigt sich der Charakter. Bei der SPD gab es übrigens Abweichler bei der Abstimmung.
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