Frankfurt am Main

In die Sackgasse hinein und wieder heraus

Frankfurter Buchmesse: Ein neues Kapitel zum Endlos-Thema „Mit Rechten reden“.

Götz Kubitschek
Vordenker der Neuen Rechten: Götz Kubitschek. Auch dieses Jahr sind die „Unerwünschten“ wieder in eine Seitengasse des Ausstellungsgeländes der Frankfurter Buchmesse verbannt worden. Foto: dpa

 Frankfurter Buchmess e 2017: Das Erregungspotenzial war überall zu spüren. Die AfD war kurz vorher in den Bundestag eingezogen. Vertreter der sogenannten Neuen Rechten hatten ein Veranstaltungsforum gemietet. Einige der Diskussionen konnten – wenn auch nicht störungsfrei – stattfinden; der letzte Auftritt kam infolge des Lärms antifaschistischer Protestler gar nicht zustande. Man konnte den Eindruck gewinnen, Götz Kubitscheks kleiner Verlag habe die Berichterstattung über die größte Bücherschau Europas dominiert.

Zwei Jahre später ist am gleichen Ort ein Stück Normalität eingekehrt. Die Unerwünschten sind wieder (oder immer noch) da. Schon letztes Jahr unterbreiteten Börsenverein und Messeleitung einen Kompromissvorschlag: Teilnahme ja, aber Verbannung in einen Korridor, verbunden mit der Hoffnung, dass der Hauptstrom der Besucher die marginalisierten Ausstellungsstände der gern als rechtsradikal apostrophierten Verlage übersieht. Der rote Teppich endete an der Stelle, an der die politisch unkorrekte Zone begann. Verstärkte Polizeipräsenz deutete auf Risiken und Nebenwirkungen beim Betreten der Hallenecke hin. Anwesend waren die Verlage Edition Antaios, Manuscriptum und Junge Freiheit. Die dort abgehaltenen Veranstaltungen verliefen problemlos.

Mit Rechten reden, mit Linken leben

Doch damit ist das Grundproblem nicht gelöst. Schon die häufig vernommene Fragestellung „Wie mit Rechten reden?“ verrät, wer die Diskussionshoheit für sich reklamiert. Es handelt sich um Vertreter linker und linksliberaler Couleur. Die Philosophin  Caroline Sommerfeld  und der Publizist Martin Lichtmesz, denen beide gern das Label „neurechts“ angeheftet wird, haben 2017 gegen den Leitfaden von Per Leo, Maximilian Steinbeiß und Daniel-Pascal Zorn („Mit Rechten reden“) eine Schrift mit dem Titel „Mit Linken leben“ vorgelegt. In dieser Publikation werden Fehlschlüsse linken Denkens aufgezeigt, das längst das Establishment beherrscht.

Viele auf Seiten der politisch Korrekten verweigern jedwede Verständigung und wirken daher intolerant. Etliche Debattenrunden mit dem Vordenker der Neuen Rechten, Götz Kubitschek, wurden zuerst anberaumt und bald darauf (aufgrund der Absage von angefragten Teilnehmern) wieder abgesagt. Andere, wie die Publizistin und Juristin Liane Bednarz, befürworten zwar grundsätzlich Gespräche, wollen aber nur unter bestimmten Umständen daran mitwirken. Nur wenige in diesem Lager sind vorbehaltlos gesprächsbereit. Diese ablehnende Haltung mag auch dadurch bedingt sein, dass sich Linke hie und da von einem solchen Dialog überrascht sehen, da sie daran eher nicht gewöhnt sind.

Im Regelfall ist gar nicht klar, wer denn die ominösen Rechten eigentlich sind. Reicht es zu einer solchen Einstufung schon, wenn man gegen Masseneinwanderung ist? Ist man schon ein Rechter, wenn man gegen EU-Zentralismus einsteht oder die Energiewende ablehnt? Darüber muss Klarheit herrschen – und diese ist nur durch Gespräche zu gewinnen. Das häufig oberflächliche Schwadronieren über „Rechte“ übersieht öfters eine Binsenweisheit: Ohne Rechte gäbe es keine Linke und ohne beide keine Mitte. Die Bestandteile der politischen Geografie sind, wenn auch konträr, so doch voneinander abhängig.

„Ohne Rechte gäbe es keine Linke
und ohne beide keine Mitte. Die Bestandteile der
politischen Geografie sind, wenn auch konträr,
so doch voneinander abhängig“

Das Diskussionsspektrum im freiheitlichen Rechtsstaat reicht von radikal (nicht unbedingt extrem!) rechts bis radikal links. Dabei ist der Radikale noch Teil des konstitutionellen Spektrums, wenn auch am Rande; der Extremist hingegen, der dadurch definiert ist, dass er das staatliche System (in welcher Weise auch immer) ablehnt, steht dann außerhalb des Verfassungsbogens. Man mag gegen diese Differenzierung einwenden, in der politischen Praxis seien diese Positionen nicht klar voneinander zu unterscheiden. Dies ist richtig – und doch gilt auch hier die Unschuldsvermutung: Wer extremistisch gesinnt ist, dem muss dieser Befund juristisch nachgewiesen werden. Mit identitären Ideen und Aktionen muss man keineswegs einverstanden sein oder gar mit ihnen sympathisieren. Solange aber keine grundsätzliche Einstellung der meisten Mitglieder oder der Anführer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung nachzuweisen ist, sind diese auch nicht als extremistisch einzustufen.

Es war ein mittlerweile in die Jahre gekommener Vordenker der bundesrepublikanischen Linken, Jürgen Habermas, der den Diskurs zum demokratischen Dogma erhoben hat. Wenn alle Voraussetzungen für einen solchen erfüllt sind, dann ist es an der Zeit, ihn auch zu führen – mit allen politischen Kräften, die Recht und Gesetz akzeptieren, aber ohne Prüfung der Gesinnung. Bitte mit Linken und Rechten reden, am besten mit- statt übereinander!