Der grüne Bundestagsabgeordnete Maik Außendorf stört sich am Kreuz: In einem Brief, den die Publizistin und „Tagespost“-Autorin Birgit Kelle gestern im Netz veröffentlicht hat, beschwert er sich bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas darüber, dass in einem Raum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Kreuz hänge. In dem Raum hatte der Digitalausschuss des Bundestages getagt.
Das Parlament sei „ein Ort, an dem die Vielfalt unserer Gesellschaft abgebildet wird, und in dem alle Menschen, unabhängig von ihrer religiösen Überzeugung oder Weltanschauung, gleichberechtigt sind“, schreibt Außendorf. Das sichtbare Kreuz widerspreche der Trennung von Kirche und Staat. Die Präsidentin solle daher dafür Sorge tragen, dass die nächste Ausschusssitzung in einem weltanschaulich und religiös neutralen Sitzungssaal stattfinden könne.
An ihren Beschwerdebriefen sollt ihr sie erkennen
An ihren Beschwerdebriefen sollt ihr sie erkennen: Natürlich darf Außendorf sich beschweren. Aber es sagt eben etwas über seine weltanschauliche Ausrichtung, dass er sich in dieser Weise an einem Kreuz stört. Die Öffentlichkeit kann sogar dafür dankbar sein, dass hier jemand aus seinem Herzen keine Mördergrube macht. Weiß man dann doch wenigstens, woran man ist.
Ob dies auch die Sicht der gesamten grünen Partei ist? Das würde man nun gerne wissen. Denn auch das würde vielleicht zumindest in dem latent grün-gestimmten Funktionärsapparat der evangelischen wie der katholischen Kirche in Deutschland vielleicht einmal zu einem Nachdenkprozess führen.
Was man aber nicht stehen lassen kann, dass es hier angeblich um die Trennung von Kirche und Staat gehe. Die Union ist, wie alle anderen Parteien natürlich auch, keine staatliche Organisation. Sie sind Parteien und eben deswegen nicht neutral. Und natürlich darf sie in ihrer Fraktion ihrer weltanschaulichen Grundorientierung Ausdruck verleihen. Der Digitalausschuss war in ihren Räumen, wenn man so will, zu Gast.
Nun kann man die Position vertreten, dass wenn parlamentarische Gremien in Räumen von Fraktionen tagen dort alle weltanschaulichen Symbole entfernt werden. Aber steht so eine klinisch-reine Neutralität nicht gerade im Gegensatz zu der von Außendorf beschworenen weltanschaulichen Vielfalt im Parlament? Eines ist jedenfalls klar: Wenn das Kreuz weg muss, dann gilt das für die Regenbogenflagge erst recht.
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