Nun gehört also auch noch Aschaffenburg zu den Städten, deren Namen zu Synonymen für ein Problem werden, das alle kennen, aber das immer noch nicht gelöst wird. Allerdings ist dieses Problem vielschichtig. Es ist komplexer als die Sprüche derjenigen, die immer noch meinen, mit ihren für viele Ohren mittlerweile unerträglich gewordenen Beschwichtigungsformeln die Lage zu entspannen, tatsächlich aber zur Eskalation beitragen.
Unterkomplex ist aber auch, einfach nur laut „Staatsversagen“ zu rufen. Da gibt es die vielen Bürger, die mit diesem Ruf ihrer Wut, vor allem aber ihrer Sorge Ausdruck geben. Das ist verständlich, sie haben alles Recht dazu. Es gibt aber auch jene Polit-Strategen, die nicht wirklich Sorge um unsere Republik umtreibt, sondern die nur auf ihr nächstes Wahlergebnis spekulieren. Der Wähler mag selbst entscheiden, bei wem er dieses Phänomen erkennen kann.
Woran es der deutschen Migrationspolitik mangelt
Vielfach sicherlich sehr engagiertes, aber eben oft unzulängliches Management und Naivität statt Ordnung und Humanität. In der Gegenüberstellung dieser beiden Begriffspaare wird deutlich, woran es der deutschen Migrationspolitik mangelt. Es war richtig, 2015 Flüchtlinge aufzunehmen, es war aber vollkommen falsch, sich zu weigern, die Flüchtlingsströme zu steuern, gar zu behaupten, die Grenzen könnten nicht gesichert werden.
Humanität ohne Ordnung überfordert nicht nur am Ende auch das stabilste Staatswesen. Der schlimmste Effekt: Ungeordnete Migration und deren brutale Folgen im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen bauen die Humanität ab. An der mangelte es der großen Mehrzahl der Deutschen 2015 wirklich nicht, heute will man kaum wagen, die aktuelle Stimmungslage zu messen. Die Ursache dafür liegt an dem Versagen der politischen Führung.
Angela Merkel hat mit ihrem Satz „Wir schaffen das“ eben nicht geführt. Stattdessen hätte sie sagen sollen: „Ja, wir stehen zu unserer humanitären Hilfe. Wir wissen aber auch: Die Menschen, die zu uns kommen, stammen aus einer anderen Kultur und sind vielfach durch ihre Flüchtlingsgeschichte traumatisiert. Es ist kein Kinderspiel, diese Menschen zu integrieren. Wir wissen, dass damit Gefahren einhergehen. Wir nehmen sie aber bewusst in Kauf, aus humanitären Gründen. Wir dürfen uns dabei selbst nicht überfordern, deswegen muss die Migration klar und kompromisslos gesteuert werden.“
Mit dieser Leerstelle geht Merkel in die Geschichte ein
Warum solche Sätze nicht von der Kanzlerin zu hören waren? Mit dieser Leerstelle geht sie jedenfalls in die Geschichte ein. Dieses Agieren hat damals schon, bei vielen noch unbewusst, das Vertrauen in Politiker und deren Handeln erschüttert. Mittlerweile herrscht vielfach in der Bevölkerung nur noch Galgenhumor. Wo lebt eigentlich Olaf Scholz, wenn er glaubt, er könne mit seinem Geschimpfe, nun müsse aber endlich etwas passieren, noch irgendeinen Bürger überzeugen? Jeder solcher Sätze lässt das Vertrauen noch weiter erodieren. Es werden Lösungen gebraucht, dringend, am besten gestern.
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