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Wegen angeblicher „Muslimfeindlichkeit“ an den Pranger gestellt

Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht zur „Muslimfeindlichkeit“ zurückgezogen. Betroffene, die dort negativ erwähnt wurden, hatten sich gewehrt. Das Beispiel zeigt, wie man vorgeben kann, gegen Diskriminierungen vorzugehen und dabei selbst diskriminiert.
Der Publizist Henry M. Broder
Foto: IMAGO/Eberhard Thonfeld (www.imago-images.de) | Der Publizist Henryk M. Broder („Achse des Guten“, „Welt“) hatte erfolgreich dagegen geklagt, dass er in dem Bericht zu Muslimfeindlichkeit Erwähnung fand.

Nicht mehr im Netz: Das Bundesinnenministerium hat den Bericht des sogenannten Expertenkreises Muslimfeindlichkeit von seiner Homepage genommen. Das ist die späte Folge einer Gerichtentscheidung, die bereits am Ende letzten Jahres gefallen war: Der Publizist Henryk M. Broder („Achse des Guten“, „Welt“) hatte erfolgreich dagegen geklagt, dass er in dem Bericht Erwähnung fand.

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Auch die Expertin für Islamismus und Bloggerin Sigrid Herrmann wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries hatten sich öffentlich darüber beklagt, dass sie negativ genannt wurden in dem Bericht, der ja immerhin vorgibt, nach wissenschaftlichen, also objektiven Kriterien ein Phänomen „Muslimfeindlichkeit“ zu dokumentieren. Der Expertenkreis, der den Bericht zu verantworten hat, hat sich wohl mittlerweile aufgelöst, wie verschiedene Medien in den vergangenen Tagen berichtet haben. 

Ein Muster, das die freie Debatte überschattet

Das Bundesinnenministerium hat also den Bericht aus der Öffentlichkeit genommen, viel deutlicher kann man wohl den eigenen Fehler nicht zugeben. De Vries und Herrmann, die auch juristische Schritte gegen das Ministerin eingeleitet hat, fordern nun eine Entschuldigung. Ob die kommen wird? Im Moment sieht es eher nicht so aus. 

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Foto: privat / dpa | Woche für Woche berichtet unser Berlinkorrespondent in seiner Kolumne über aktuelles aus der Bundeshauptstadt.

Aber auch unabhängig davon: Eigentlich wäre jetzt der Augenblick für eine tiefergehende Analyse des ganzen Vorgangs. Wird hier doch ein Muster erkennbar, das, wenn man so will, auch in anderen Themenbereichen die freie Debatte überschattet: Nach außen hin wird vorgegeben, gegen Diskriminierung vorzugehen – eine tatsächliche „Muslimfeindlichkeit“ würde nämlich gewiss in diese Kategorie fallen.

Tatsächlich wird dieses vermeintlich edle Ziel aber genutzt, um seinerseits zu diskriminieren. Personen, die nicht der eigenen Richtung entsprechen, in diesem Fall also Broder, de Vries und Herrmann, werden an den Pranger gestellt. Und nicht nur das: Diese öffentliche Ächtung erfolgt auch noch mit vermeintlicher wissenschaftlicher Expertise und amtlichem Sigel. Eine bloße Entschuldigung wird hier wohl nicht ausreichen, um Vertrauen zurückzugewinnen.  

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Sebastian Sasse Bundesministerium des Innern Christoph de Vries Henryk M. Broder Sasses Woche in Berlin

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