Kommentar um „5 vor 12“

Viel Schatten und ein wenig Licht

Bundestagsdebatte zur pandemischen Lage gerät zum parteipolitischen Schlagabtausch.
Coronavirus - Testung
Foto: Jens Kalaene (dpa-Zentralbidl) | Nach Lage der Dinge können nur negativ Getestete wirklich weitgehend sicher sein, dass sie selbst nicht zum Infektionsgeschehen beitragen.

Es ist unfassbar. Da meldet heute das Robert-Koch-Institut (RKI) 50.196 Neuinfektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 sowie 235 neue Todesfälle und der Deutsche Bundestag hat nichts Besseres zu tun, als die gut 70-minütige Debatte zu dem von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzesentwurf zur „Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (Bundestagsdrucksache 20/15), zu einem parteipolitischen Schlagabtausch verkommen zu lassen. Erreicht wird damit vor allem eines: Das stark in Mitleidenschaft gezogene Vertrauen verunsicherter und verängstigter Bürgerinnen und Bürger in ein erfolgreiches Pandemie-Management der politisch Verantwortlichen wird weiter sinken. Und dass Impfskeptiker sich so zum Umdenken bewegen lassen, sollte besser auch niemand erwarten.

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Selbstverständlich lässt sich darüber streiten, ob die Beendigung der „Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Trageweite“ das richtige Signal zum jetzigen Zeitpunkt ist oder ob sie für weitere Verwirrung sorgen wird. Am Ende kommt es aber darauf an, ob klar kommuniziert wird, was das bedeutet und was nicht. Denn es bedeutet eben nicht, dass der Bundestag das Ende der Pandemie erklärt. Es bedeutet nur, dass das Parlament die verfassungsrechtlich bedenkliche Konstruktion, nach der die Bundesregierung bundeseinheitliche Maßnahmen unter weitreichender Ausschaltung des Bundestags und Länderparlamente beschließen konnte, für beendet erklärt.

Auch wenn der heute im Parlament erstmals beratene Gesetzentwurf dort eine Mehrheit findet, können die Bundesländer zukünftig sämtliche im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Maßnahmen ergreifen. Dahinter steht der begrüßenswerte Gedanke, dass der Staat, angesichts höchst unterschiedlicher Inzidenzen in vielen Bundesländern, nicht stärker als jeweils nötig in die Grundrechte der Bürger eingreift und Kollateralschäden so gering wie möglich gehalten werden können.

Wichtige Erkenntnisse nun mehrheitsfähig

Trotz des angesichts des Ernstes der Lage unwürdigen parteipolitischen Gerangels hat die Aussprache im Bundestag auch Positives gezeigt. Die Erkenntnis, dass das Ende der kostenlosen Bürgertests ein schwerwiegender Fehler war, hat sich – wenn auch spät – im Bundestag durchgesetzt und wird inzwischen mehrheitlich geteilt. Mit einer Rückkehr der Tests, die es ermöglichen, positiv auf das Virus Getestete in Quarantäne zu schicken und auf diese Weise Infektionsketten zu brechen, wird für die nächste Woche gerechnet.

Auch dass sich vollständig Geimpfte mit dem Virus infizieren und dieses an andere weitergeben können, wird im Bundestag nicht länger heruntergespielt oder gar geleugnet. Deutlich wurde auch: Das ist kein Argument gegen eine Schutz- und/oder Auffrischungsimpfung – es zeigt nur, dass Impfen allein nicht aus der Pandemie führt, sondern die AHA-Regeln weiter wichtig bleiben, wenn die Inzidenzen wieder sinken und eine Überlastung des Gesundheitssystems vermieden werden soll. Nun ist es Sache der Länder, ob sie 3G oder 2G-Regleungen beschließen werden.

Wirklich Sinn machen würde hingegen 1G. Denn nach Lage der Dinge können nur negativ Getestete wirklich weitgehend sicher sein, dass sie selbst nicht zum Infektionsgeschehen beitragen.

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