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US-Senat stimmt in Haushaltsentwurf gegen steuerfinanzierte Abtreibungen

Mit einer Zusatz-Resolution zum jüngsten Haushaltsentwurf des US-Senats sorgt ein republikanischer Senator dafür, dass das „Hyde Amendment“ weiter Erwähnung findet. Unterstützung erhalten die Republikaner von einem Demokraten.
Joe Manchin, Senator aus West Virginia
Foto: Ray Thompson (AP) | Joe Manchin, Senator aus West Virginia, war das entscheidende "Zünglein an der Waage": Mit seiner Stimme sorgte er dafür, dass die Resolution des Republikaners James Lankford eine Mehrheit fand.

Mehrere US-Lebensschützer haben die jüngste Entscheidung des US-Senats begrüßt, das sogenannte „Hyde Amendment“ in einem Entwurf für die Finanzierung des Haushalts für das Geschäftsjahr 2022 beizubehalten. „US-Steuerzahler sollten nicht gezwungen werden, Abtreibungen zu finanzieren oder das bedenkliche Werk von Abtreibungsärzten zu unterstützen“, so ein führender Berater der christlichen Menschenrechtsorganisation ADF. 

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Demokrat Joe Manchin sorgt für entscheidende Stimme

Entscheidend dafür, dass das Hyde Amendment einen Teil des am Mittwoch verabschiedeten, insgesamt 3,5 Billionen US-Dollar umfassenden Haushaltsentwurfs darstellte, war eine Resolution des republikanischen Senators James Lankford, der den Bundesstaat Oklahoma vertritt. Diese wurde mit 50 zu 49 Stimmen knapp angenommen, hat aber keinen bindenden Charakter. Der Zusatz erlaubt dem Vorsitzenden des Haushaltskomitee des Senats, die Finanzierung von Abtreibungen abzulehnen, er verpflichtet ihn jedoch nicht dazu.

Joe Manchin, ein moderater demokratischer Senator aus West Virginia, war der einzige, der entgegen der Linie seiner Parteikollegen für die Lebensschutz-Resolution stimmte, und so eine knappe Mehrheit ermöglichte.

Lebensschutzorganisationen nahmen insbesondere auch das Abstimmungsverhalten Manchins positiv auf. Marjorie Dannenfelser, Vorsitzende der Organisation „Susan B. Anthony List“ dankte dem demokratischen Senator dafür, „dass er eine bemerkenswerte Ausnahme darstellte, indem er sich für ungeborene Kinder, ihre Mütter und die Lebensschützer unter den US-Steuerzahlern stark macht“. Auch der Lebensschutz-Verband innerhalb der Demokraten, die „Democrats for Life“, bedankte sich bei Manchin.

Repräsentantenhaus will auf Hyde verzichten

Das Hyde Amendment, 1976 erstmals beschlossen, verbietet de facto die staatliche Finanzierung von Abtreibungen mit Steuergeldern. Ende Mai hatte das Repräsentantenhaus, die erste Kammer des Kongresses, bereits einen Haushaltsentwurf ohne Erwähnung des Hyde Amendments verabschiedet. Lebensschützer und auch die US-Bischöfe reagierten darauf mit Kritik.

Der amtierende US-Präsident Joe Biden hatte sich lange für das Hyde Amendment ausgesprochen. Während des parteiinternen Vorwahlkampfes der Demokraten änderte er im Oktober 2019 jedoch seine Position, wohl auch unter dem Druck der Mitbewerber um die Präsidentschaftskandidatur, die sehr liberale Abtreibungsgesetze befürworteten.  DT/mlu

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