Am Wochenende hat die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák ihr Veto gegen ein umstrittenes Whistleblower-Gesetz eingelegt. Das bereits am 11. April vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie enthält nicht nur Bestimmungen zum Schutz von Bürgern, die auf Missstände und Gesetzesverstöße in Institutionen und Unternehmen hinweisen wollen, sondern würde auch anonyme Anzeigen gegen gleichgeschlechtliche Paare ermöglichen, die gemeinsam Kinder aufziehen. Der entsprechende Abschnitt des Gesetzestextes beinhaltet die Möglichkeit, Mitbürger aus ideologischen Gründen zu melden. Darunter zählt etwa die Verharmlosung oder Leugnung von Verbrechen des Nationalsozialismus und des Kommunismus, aber auch die Infragestellung der „verfassungsmäßig anerkannten Rolle von Ehe und Familie“ oder des Rechts des Kindes auf „seine Identität gemäß des Geburtsgeschlechts“. Die ungarische Verfassung hält fest, dass „der Vater ein Mann und die Mutter eine Frau“ ist.
Vage formulierte Bestimmungen
In einem Brief an Parlamentspräsident László Kövér erklärte Staatspräsidentin Novák ihre Ablehnung des betroffenen Kapitels damit, dass dessen Bestimmungen nicht in Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Richtlinie stehen und „das Misstrauen zwischen den Mitgliedern der Gemeinschaft verstärken“. Die Bestimmungen zum Schutz der verfassungsmäßigen Werte seien vage formuliert, deren praktische Anwendbarkeit und Rechtsfolgen fraglich. Darum „stärkt dieses Kapitel den Schutz in der Verfassung verankerten Werte nicht, sondern schwächt sie im Gegenteil“, folgert Präsidentin Novák in dem Schreiben, dass der Redaktion vorliegt. Novák fordert das Parlament dazu auf, das Gesetz ohne das betreffende Kapitel zu verabschieden.
Die großen Fraktionen des Europaparlamentes haben die EU-Kommission dazu aufgerufen, gegen das ungarische Whistleblower-Gesetz vorzugehen, wie die Presseagentur dpa am Montag meldete. In dem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heißt es, jüngste Entwicklungen in Ungarn trügen dazu bei, Grundrechte und Demokratie in dem Land zu verschlechtern. Die unterzeichnenden Fraktionen der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken befürchten, „dass diese Bestimmungen, sobald sie umgesetzt sind, eine ernsthafte Bedrohung für die Rechte von LGBTIQ-Personen und die Meinungsfreiheit darstellen“.
Staatspräsidentin Katalin Novák war bis 2022 Familienministerin in der Regierung Viktor Orbán, aus dessen Partei Fidesz sie stammt. Das Parlament muss nun das Gesetz neu verhandeln. Sollte es dieses aber in unveränderter Fassung neu beschließen, kann die Präsidentin nicht erneut Veto einlegen und muss das Gesetz entsprechend verkünden. DT/fha/dpa
Lesen Sie in der kommenden Ausgabe der Tagespost ein Exklusiv-Interview mit der ungarischen Staatspräsidentin Katalin Novák.
