Das Mindeste, was man für ein Land tun kann, das angegriffen wird, ist ihm dabei zu helfen, sich verteidigen zu können. Deswegen ist es genau das richtige Zeichen, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj vereinbart hat, dass man in Deutschland und der Ukraine gemeinsam Waffen für diese Verteidigung produzieren will. Dass die beiden Politiker hier richtig liegen, zeigt nicht zuletzt das wutschnaubende Getöse, das sofort in Moskau einsetzte.
In wenigen Tagen aktiver als Olaf Scholz in drei Jahren
Dass der Kanzler mit Blick auf mögliche Taurus-Lieferungen vage geblieben ist, mag ebenfalls alle Freunde der Ukraine verunsichern, es ist aber eine taktisch kluge Entscheidung. Merz hat in den wenigen Tagen seit seiner Vereidigung klar bewiesen, dass er bereit ist, in der Außen- und Sicherheitspolitik Führung zu zeigen. Der Kanzler hat begriffen, dass der russische Angriff nicht nur der Ukraine gilt, sondern dem ganzen freien Europa. Merz ist anders als Olaf Scholz dazu bereit, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Dieser Kanzler denkt offenbar anders als sein Vorgänger in historisch langen Linien.
Aber selbst der entschlossenste Regierungschef kann nicht dauerhaft gegen die öffentliche Meinung regieren. Man mag es beklagen - die Mehrheit in Deutschland sehnt sich nach Ruhe. Taurus-Lieferungen würden deswegen von vielen Deutschen als unangebrachte Eskalation der ohnehin angespannten Krisenlage betrachtet werden.
Verteidigung ja, Eskalation nein
Ein erfolgreicher Politiker muss auch ein guter Psychologe sein. Deswegen tut Merz gut daran, die Taurus-Frage nicht weiter zu forcieren. Die Gefahr: Die bisher noch bestehende grundsätzliche Unterstützung der Deutschen für die Ukraine könnte langfristig gefährdet werden. Es ist schlimm, dass es so ist: Die russische Propaganda wirkt. Natürlich ist es hohe Zeit, sie endlich gezielter und offensiver zu bekämpfen. Aber Politik findet nicht in abgeschlossenen Räumen statt. Und wer nicht will, dass dieser Propaganda neuer Stoff geliefert wird, der muss die psychische Lage in Deutschland zur Kenntnis nehmen. Deswegen hat Merz jetzt die Akzente angemessen gesetzt: Ein klares Bekenntnis zur Verteidigung der Ukraine, aber keine weitere Eskalation.
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