Totgesagte leben länger. In Polen gilt dies vor allem für zwei Politiker: den amtierenden Premierminister Donald Tusk (KO) und Oppositionsführer Jaroslaw Kaczyński (PiS). Beide dominieren seit Jahrzehnten die polnische Politik, auch wenn sie mehrmals abgeschrieben wurden. Doch sie sind immer noch da und mächtig.
Aber die Zeiten ändern sich. Besonders die Aktienwerte für Kaczyński stehen derzeit nicht hoch. Seine PiS-Partei erlebt gerade die schwerste Spaltung seit ihrer Gründung. Auslöser ist der Konflikt mit dem früheren PiS-Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, der seit Monaten mit seiner Bewegung „Rozwój Plus“ (Entwicklung Plus) versucht, ein moderates konservatives Angebot zu etablieren.
Der endgültige Bruch mit PiS geschah diesen Sommer. Rund 40 Parlamentarier schlossen sich Morawieckis parlamentarischem Klub an. Anfang August entschied das PiS-Parteigericht schließlich, 38 Abgeordnete und zwei Senatoren, darunter Morawiecki selbst, aus der Partei auszuschließen. Die Gruppe verfügt damit über eine parlamentarische Basis. Morawiecki hat nun angekündigt, spätestens bis zum 15. Oktober 2026 eine eigene Partei zu registrieren.
Morawiecki ist von Meloni inspiriert
Damit ist aus dem innerparteilichen PiS-Machtkampf ein ernstzunehmender Versuch geworden, die polnische Parteienlandschaft neu zu sortieren. Morawiecki bezeichnet seinen Kurs als gemäßigt konservativ und wirtschaftsfreundlich. Sein Vorbild ist die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, mit der sich Morawiecki exzellent versteht. Der polnische Außenminister Radek Sikorski, der einmal parteiloser Verteidigungsminister in der Regierung Jaroslaw Kaczyński s war, kommentierte die Spaltung sarkastisch: „Ich habe die PiS so gern; ich freue mich, dass es jetzt sogar zwei gibt.“
Sikorski weiß natürlich, was diese Spaltung für Tusks Regierung bedeutet: Je mehr sich die Opposition gegenseitig Stimmen wegnimmt, desto schwieriger wird es für Kaczyński , eine eigene Mehrheit aufzubauen. Noch dazu, weil die politische Rechte sich immer stärker fragmentiert: Neben Morawieckis „Rozwój Plus“ wächst ganz weit rechts die Konkurrenz von „Konfederacja“ (Konföderation) und der von Grzegorz Braun geführten „Konfederacja Korony Polskiej“ (Konföderation der Polnischen Krone), einer wilden antisemitischen Truppe katholischer Traditionalisten mit Sinn für Monarchie.
Probleme in der eigenen Regierung
Auch Tusk hat allerdings interne Probleme. Ein mit rund 200 000 Zloty (etwa 47 000 Euro) öffentlichen Mitteln erstellter 26-seitiger Bericht zur polnischen Markenidentität enthielt zahlreiche, KI-generierte Fehler. Die zuständige Regierungsbevollmächtigte, die Breslauer Wirtschaftsprofessorin Barbara Mróz-Gorgoń, trat in der vergangenen Woche zurück. Für Anhänger rechter Parteien ein Beleg, dass Tusks Regierung inkompetenter ist, als sie seit der Wahl 2023 wirkt.
Doch Tusk hat noch einen Gegner zur Rechten: Präsident Karol Nawrocki, von US-Präsident Donald Trump gern als „Naw-Rocky“ bezeichnet. Seit seiner Wahl vor einem Jahr führt Nawrocki eine Art Veto-Boxkampf gegen Tusks Regierung. 42 Vetos in zwölf Monaten – das ist polnischer Präsidentenrekord. Dabei reicht die Palette von Kryptomarkt-Themen bis hin zum Status von Lebensgemeinschaften.
Die Geister scheiden sich an der Ukrainepolitik
Wichtig bei der Analyse des zerfaserten rechten Lagers ist jedoch: Nawrockis Haltung zu Russland und der Ukraine ist durchaus vielschichtig. Er ist pro-NATO und betrachtet Russland als eine Bedrohung. Damit steht er dicht bei Morawiecki, Kaczyński und auch Tusk. Im Unterschied zu Tusk und Morawiecki ist Nawrocki aber skeptisch, was eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO oder in der Europäischen Union betrifft.
Und Tusk? An seiner Ukraine-Loyalität gibt es keine Zweifel. Nach der Festnahme des ukrainischen Nord-Stream-Sprengungsverdächtigen Volodymyr Zhuravlev hat Tusk die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, die Strafverfolgung einzustellen. Seine Bemerkung, „nicht die Zerstörer, sondern die Erbauer“ der umstrittenen Pipeline sollten sich schämen, markiert eine Distanz zum westlichen Nachbarn, die ungewohnt ist.
Jungwähler mögen radikale Kraftmeier
Doch auch bei Kaczyński s Rest-PiS bringt Russlands Überfall sichergeglaubte Koordinaten ins Wanken. Kaczyński s Hoffnungsträger für die Sejm-Wahl 2027, der frühere Bildungsminister Przemyslaw Czarnek, den Kaczyński Morawiecki als Kandidaten vorgezogen hat, forderte im Juli, Polen müsse seinen Einfluss in NATO und Europäischer Union geltend machen, um die Finanzierung von Waffen für die Ukraine zu stoppen. Kaczyński , der 2022 gemeinsam mit Morawiecki und den Regierungschefs Sloweniens und Tschechiens im Zug nach Kiew gereist war, distanzierte sich zügig von dieser Forderung. Good cop – bad cop? Tatsächlich teilt die Ukraine-Frage die PiS und das ganze rechte polnische Lager.
Dabei ist Kaczyński , der Wladimir Putins Russland nie getraut hat, wie von Geisterhand in einen unlösbaren Konflikt geraten. Er selbst will unbedingt am bisherigen westlichen Sicherheits- und Solidaritätskurs mit der Ukraine festhalten. Sein rechtes Wählermilieu erfasst aber immer stärker eine anti-ukrainische Stimmung. Wer von diesem Stimmungsumschwung profitiert, ist der Geschäftsmann Slawomir Mentzen an der Spitze der „Konfederacja“.
Mentzen liebt nationalistische Provokationen. Am 1. August hat er in Berlin vor dem Brandenburger Tor mit seinen Mitstreitern in Rot-Weiß an den Warschauer Aufstand 1944 und an die aus seiner Sicht ausstehenden deutschen Reparationszahlungen erinnert. Brauns „Konfederacja Korony Polskiej“ überholt Mentzen an Radikalität noch. Addiert man die Stimmen für Mentzen und Braun zusammen, dann liegen sie mit rund 24 Prozent vor PiS. Besonders Jungwähler mögen die radikalen Kraftmeier.
Polens politisches System ist in Bewegung
Bei aktuellen Umfragen kommt Donald Tusks „Bürgerkoalition“ auf 28 bis 34 Prozent, PiS auf 17 bis 22 Prozent, „Konfederacja“ auf zehn bis 15 Prozent und Braun auf neun bis elf Prozent. Morawiecki schafft immerhin einen Sprung von null auf fünf bis acht Prozent. Kaczyński kann diese Entwicklung nicht ignorieren. Doch was soll er tun, ohne die eigenen Überzeugungen zu verraten?
Doch auch für Tusk gibt es bis 2027 noch offene Fragen. Etwa, ob er mit 70 Jahren überhaupt noch einmal antreten sollte. Allmählich häufen sich die Stimmen, die meinen, dass Außenminister Radek Sikorski der bessere KO-Kandidat wäre. Dass Morawiecki mit seinem gemäßigt-konservativen Kurs zu einer Bedrohung für KO werden könnte, hat man dort messerscharf erkannt. „Das Original ist immer besser als die Kopie“, lästerte Sikorski über Morawieckis neues Projekt.
Tatsächlich könnte der Markt für Morawiecki in der Mitte aber gar nicht so schlecht sein. KO hat unter Tusk eine ähnliche Liberalisierung durchgemacht wie einst die CDU in Deutschland unter Angela Merkel. Mit Sikorski als Premier und Morawiecki als Koalitionspartner könnten die radikalen rechten Kräfte 2027 abgewehrt werden. Es ist jedenfalls einiges in Bewegung in Polen. Unter Totgesagten und Lebenden.
Der Autor leitete viele Jahre das Feuilleton der „Tagespost“. Er lebt und arbeitet als Journalist und Schriftsteller in Warschau.
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