Washington

Trump droht wegen Sturm auf US-Kapitol die Anklage

Die Aufarbeitung des Kapitolsturms zeigt: Donald Trump ist mitverantwortlich für die Ausschreitungen, die Verfassung kümmerte ihn nicht. Der Held des 6. Januars ist ein anderer.
Ehemaliger US-Präsident Trump
Foto: Mark Humphrey (AP) | Sollte Donald Trump angeklagt werden, könnte das seine Aussichten auf eine erneute Kandidatur einschränken.

Seit fast zwei Wochen stellt der Ausschuss des US-Repräsentantenhauses zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 der amerikanischen Öffentlichkeit nun schon seine Ergebnisse vor. Die Anhörungen werden auf allen großen Fernsehkanälen übertragen, mit Ausnahme des rechten Senders „Fox News“. Die Kernbotschaft, die das neunköpfige Gremium aus sieben Demokraten und zwei Republikanern übermitteln will: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist maßgeblich verantwortlich für die gewaltsamen Ausschreitungen in Washington vor eineinhalb Jahren.

Trump schreckte vor kaum etwas zurück

Jede Sitzung enthüllt weitere Puzzleteile, die sich zu einem erschreckenden Bild Trumps und seiner Berater an jenem denkwürdigen Tag zusammenfügen. Der Ex-Präsident schreckte vor kaum etwas zurück, um den Wahlsieg seines Konkurrenten Joe Biden zu kippen: weder vor Aufrufen zur Gewalt, noch vor der Forderung an seinen Vizepräsidenten Mike Pence, bewusst verfassungswidrig zu handeln und das Wahlergebnis nicht zu zertifizieren. Dass er mit seinem massiven Druck auf Pence wohl sogar dessen Leben aufs Spiel setzte stellt einen weiteren schockierenden Aspekt der Polit-Tragödie dar.

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Die entscheidende Frage aber bleibt: War Trumps Bestreben, das Wahlergebnis zu kippen, eine strafbare Handlung? Zwei Straftatbestände könnte man Trump Rechtsexperten zufolge zu Lasten legen: Verschwörung mit dem Ziel, die Vereinigten Staaten zu betrügen sowie die Behinderung einer hoheitlichen Amtshandlung: der Zertifizierung des Wahlergebnisses. Geht es nach den Mitgliedern des Ermittlungsausschusses, die über ein Jahr hinweg mehr als 1.000 Zeugen befragt und 140.000 Dokumente zusammengetragen hatten, ist die Lage eindeutig: Trump muss vor Gericht.

Die Beweislage ist erdrückend

Es ist allerdings noch offen, ob der parlamentarische Ausschuss diese Forderung auch so deutlich an den amtierenden Justizminister Merrick Garland herantragen wird. Garland ist derjenige, dem letztlich die Entscheidung obliegt, ein Strafverfahren gegen Trump einzuleiten. Wie auch immer sich der erfahrene Jurist entscheiden wird: Ihm dürfte wohl bewusst sein, dass er sich auf einem schmalen Grat bewegt. Einerseits, so kann man argumentieren, ist die Beweislage erdrückend. Kommt Trump ohne Anklage davon, könnten die USA als Vorbild-Demokratie und Rechtsstaat massiven Schaden nehmen. Andererseits sind die Amerikaner gespalten, was die Beurteilung der Ermittlungen rund um den Kapitolsturm angeht. Viele sehen die Anhörungen nur als parteipolitischen „Rachefeldzug“, als Abrechnung der Demokraten mit dem so verhassten Ex-Präsidenten Trump.

Sollte Garland tatsächlich Anklage erheben, würde diese Wahrnehmung weiter gestärkt, die politischen Gräben weiter vertieft werden.
In jedem Fall käme ein Strafverfahren gegen Trump – unabhängig von seinem Ausgang – einer absoluten Zäsur in der amerikanischen Politik gleich. Nie zuvor wurde ein ehemaliger Präsident nach dem Ausscheiden aus dem Amt angeklagt. Trumps Comeback-Pläne hinsichtlich der anstehenden Präsidentschaftswahlen 2024 könnten damit zunichte gemacht werden – nicht nur im hypothetischen Fall einer Verurteilung. Selbst bei einem Freispruch läuft der 76-Jährige Gefahr, dass es manch einem republikanischen Parteifreund doch zu heikel wird, eine abermalige Kandidatur Trumps zu unterstützen.

Mike Pence blieb standhaft

Und noch in einem weiteren Aspekt könnten sich die Anhörungen zum Kapitolsturm auf die Wahl 2024 auswirken. Wenn es einen Republikaner gibt, der bislang gestärkt daraus hervorgeht, dann ist es Mike Pence. Erst jetzt wurde der Öffentlichkeit deutlich gemacht, wie knapp der ehemalige Vizepräsident dem wütenden Mob entging, der wohl bereit gewesen wäre, bis zum äußersten zu gehen und Pence zu lynchen. In seinem sicheren Raum in den Katakomben des Kapitols verbrachte er dann die dramatischen Stunden, in denen der Mob randalierte. Pence aber blieb standhaft bis zuletzt und ließ sich weder von Trumps wahnhaftem Verhalten noch von dessen verfassungswidrigen Forderungen einschüchtern. Man kann durchaus behauptet: Mike Pence trug an jenem 6. Januar einen erheblichen Teil dazu bei, die amerikanische Demokratie zu retten.

Ohnehin galt der 63-jährige Pence schon immer als das strategische „Mastermind“ hinter Trump, als derjenige, dem es tatsächlich um konservativen Inhalte ging, die Trump eher nutzte, um sich bei seiner Kernklientel zu profilieren. Dem katholisch aufgewachsenen, später zum evangelikalen Christentum konvertierten Politiker werden durchaus Ambitionen nachgesagt, für die Republikaner ins Rennen zu steigen. Dann könnte er sich noch zum schärfsten Schwert der Trump-Gegner innerhalb der republikanischen Partei aufschwingen.

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