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Stimmen gegen Geld?

Die „Trump-Dividende“ über 5.000 Dollar wäre eine perfide Wählerbeeinflussung. Auch wenn sie nie Realität wird, kann der US-Präsident schon davon profitieren.
US-Präsident Donald Trump beim Parteitag der Republikaner in Dallas
Foto: IMAGO / Middle East Images | Wenn gar nichts anderes mehr hilft, dann muss es eben Geld sein: US-Präsident Donald Trump hat die Idee ins Spiel gebracht, allen Amerikanern 5.000 Dollar zu zahlen, wenn die Midterms zu seinen Gunsten ausgehen.

Die nächste Idee aus dem Absurditäten-Kabinett im Hause Trump: Auf einem Sonderparteitag in Dallas brachte der US-Präsident eine „Trump-Dividende“ von 5.000 US-Dollar ins Spiel, die jeder erwachsene Amerikaner erhalten soll, wenn die Republikaner bei den anstehenden Zwischenwahlen im November die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses behalten. Trump mag das für einen genialen Schachzug halten, um zu verhindern, dass er die letzten zwei Jahre seiner Amtszeit als „lahme Ente“ regieren muss. Dabei offenbart der Vorstoß nur die Verzweiflung, die scheinbar auch den stets so selbstsicher auftretenden US-Präsidenten gepackt hat. Trump ist derzeit so unbeliebt beim Wahlvolk, dass er tief in die Trickkiste greifen muss, damit ihm die Felle nicht davonschwimmen.

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Juristisch wäre die „Trump-Dividende“ wohl gar nicht so leicht anfechtbar: Wenn alle Amerikaner von dem Geld profitieren, so das Argument der Trump-Seite, kann es sich ja nicht um eine Wählerbestechung nach dem Motto „Geld gegen Stimmen“ handeln – von Stimmenkauf ganz zu schweigen. Dem neutralen Beobachter mag dies wie Haarspalterei erscheinen. Dass das Geldgeschenk de facto einer unlauteren Wählerbeeinflussung gleichkäme, ist nicht von der Hand zu weisen.

Die „Trump-Dividende“ kostet in etwa das Vermögen Elon Musks

Es ist unwahrscheinlich, dass je ein Amerikaner die „Trump-Dividende“ erhalten wird. Das Unterfangen würde sage und schreibe eine Billion US-Dollar kosten (in etwa das Vermögen Elon Musks), die Inflation massiv anheizen und benötigte wohl auch die Zustimmung des Kongresses.

Gewieft ist die Idee dennoch: Selbst wer Trumps perfides „Moneygame“ durchschaut, könnte geneigt sein, am Ende nach dem Prinzip Hoffnung sein Kreuz bei einem Republikaner zu setzen. Denn im Zweifelsfall stimmen die Wähler mit Blick auf den eigenen Geldbeutel ab. In dieser Hinsicht hat Trump bislang zwar kaum etwas für US-Bürger unterer und mittlerer Einkommensschichten getan, vielmehr sind die Lebenshaltungskosten weiter gestiegen. Doch wenn die Not groß ist, wird sich manch einer an den letzten Strohhalm klammern. Dass Trump schon häufiger Geldgeschenke versprochen hat, die nie beim Wähler ankamen, sollte eine Warnung sein.

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Maximilian Lutz Inflation

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