Das Kabinett muss noch den endgültigen Beschluss treffen, aber der Titel steht schon mal fest: Als „unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung“ soll der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart beraten. Seit Cem Özdemir diesen neuen Posten für seinen alten Weggefährten angekündigt hat, der 2023 unter großem Tamtam die Grünen verlassen hatte, spekuliert nun alle Welt, was sich genau hinter dieser neuen Position verbirgt.
Diese Frage mag auch viele der rund 50 Besucher am Mittwochabend dazu motiviert haben, an einem Zoom-Meeting des BKU Freiburg teilzunehmen. Dort talkte nämlich Manuel Herder, Verleger des gleichnamigen traditionsreichen Hauses und Vorsitzender der Diözesangruppe der katholischen Unternehmer dort, mit Boris Palmer. Der Ex-Grüne schaltete sich gut gelaunt, erfrischt durch alkoholfreies Weizenbier, von einer Veranstaltung des Arbeitgeberverbands Südwestmetall zu, die er tagsüber besucht hatte.
Wirklich konkret wird Palmer nicht
Wirklich konkret im Blick auf seine neuen Aufgaben wurde er aber nicht. Er betonte lediglich, dass er mit dieser Position nicht dem Kabinett angehören würde. Seine Anregungen – das sei der größte Vorteil – würden künftig direkt am Kabinettstisch diskutiert und nicht einen langwierigen Dienstweg nehmen. Seine Hauptaufgabe bleibe aber, so machte der 54-Jährige deutlich, weiterhin sein Oberbürgermeisteramt in Tübingen. Nicht zuletzt ist ja gerade auch die Kommune genau der Ort, wo er die Notwendigkeit zur Entbürokratisierung erkennt.
Palmer, der immer für Schlagzeilen gut ist und aktives Mitglied im Verein für deutliche Aussprache ist, gibt sich an diesem Abend für seine Verhältnisse wenig provokant. So betont er etwa, dass er seine Amtszeit im Tübinger Rathaus vor allem auch den Grünen verdanke. Die Taz titelte vor einigen Tagen, Palmer sei jetzt sozusagen der Elon Musk von Stuttgart. Damit spielte das für die grüne Szene ja immer noch wichtige Blatt darauf an, dass Donald Trump kurz nach seiner zweiten Amtsübernahme den Tech-Milliardär mit einer ähnlichen Aufgabe betraut hatte. Das war natürlich polemisch gemeint und richtete sich an die vielen Grünen, für die Palmer wegen seiner kritischen Haltung zur Migrationspolitik der Partei immer noch so etwas wie ein latenter Faschist ist. In anderer Hinsicht ist der Vergleich aber nicht ganz falsch. Musk bekam diesen Job, weil er sich gut mit Trump verstand. Und als dann nach kurzer Zeit dieses Verhältnis zwischen Präsident und Milliardär wieder kippte, war Musk die Aufgabe auch schon los.
Nun ist der Mann in der Villa Reitzenstein natürlich ein ganz anderer Charakter als der Mann im Weißen Haus. Aber fest steht: Dass Palmer nun hier diese Rolle spielen kann, das liegt an der Gunst Özdemirs. Bei den Ländle-Grünen gab es, nicht weiter überraschend: vor allem von den Jungen Grünen, ordentlich Protest. Aber Özdemir unterstreicht mit dieser Personalie, dass er weiter auf Kretschmann-Kurs bleibt. Gleichzeitig muss er aber auch darauf achten, seine Basis nicht zu sehr zu reizen. Das mag erklären, warum Palmer sich nun bemüht, maßvoll zu wirken.
Bei einer Frage zeigte Palmer dann aber doch, dass er durchaus noch politische Visionen hat, die sich von dem abheben, was man sonst im politischen Betrieb zu hören bekommt. Welche drei Wünsche würde er sich erfüllen lassen, wenn ihn eine gute Fee besuchen würde, wollte ein Teilnehmer wissen. Die erste Antwort sprach der Tübinger OB: Er wünsche sich für seine Stadt ein ähnlich erfolgreiches Start-up, wie es Biontech für Mainz gewesen sei. Das bringe schließlich ordentlich Gewerbesteuereinnahmen.
Palmer wünscht sich Veränderung in der Diskurskultur
Die zweite Antwort gab der Gesellschaftspolitiker Palmer: Er wünsche sich eine Veränderung in der Diskurskultur. Wenn man debattiere, solle man grundsätzlich bei der Bewertung der Position des Anderen die bestmögliche Deutung zugrunde legen. Und nicht die schlechtmöglichste, wie leider in Deutschland es oft der Fall sei. Und bei seinem dritten Wunsch an die Fee gab Palmer schließlich einen grundsätzlichen Einblick in sein Menschenbild: Er plädiere für eine Anpack-Kultur. Die Menschen sollten fleißig und leistungswillig sein, dann würden auch die Probleme gelöst. Zur Mentalität im Ländle passt das sicher, aber passt das auch zu den Grünen? Die bisherige politische Biografie von Boris Palmer legt hier zumindest Skepsis nahe.
Apropos Diskurskultur: Zu der Veranstaltung waren auch junge Oberstufenschülerinnen zugeschaltet, die munter Fragen stellten. Die Diözesangruppe will so bewusst junge Leute in ihre Veranstaltungen einbinden.
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