Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner geht nach der Kabinettsklausur von Meseberg beim Thema Migrationspolitik auf Konfrontationskurs zur CSU. Der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag) sagte er, an den Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Islam sehe man deutlich die Unterschiede zur SPD. „Nichts von dem, was sie jetzt sagen, wird gemeinsame Politik in der Regierung werden, dafür sorgen wir“, so Stegner. „Wenn Seehofer und Co. im bayerischen Wahlkampf die Parolen der Rechtspopulisten übernehmen, wird ihnen das eher schaden.“ Als Verfassungsminister solle Seehofer einen Blick auf Artikel 4 des Grundgesetzes werfen, der Religionsfreiheit garantiere.
Beim Familiennachzug von Flüchtlingen werde die SPD genau das umsetzen, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. „Wenn der Gesetzentwurf des Bundesinnenministers darüber hinausgeht, werden wir das nicht mitmachen“, kündigte Stegner an. „Das vereinbarte Kontingent ist bescheiden genug. Verabredet ist der Nachzug von tausend Angehörigen pro Monat plus Härtefällen. Wir werden nicht zulassen, dass das Kontingent durch politisch motivierte Verwaltungstricks auch noch verkleinert wird.“
Neben Seehofer nahm Stegner auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ins Visier, der jüngst mit Äußerungen zur Inneren Sicherheit für Schlagzeilen gesorgt hatte. „Die Querschüsse und Profilierungsversuche einiger Unions-Minister müssen jetzt ein Ende haben“, meinte der SPD-Vize. „Herr Spahn sollte sich besser um Gesundheitspolitik und das Sofortprogramm Pflege kümmern. Es heißt schließlich nicht von ungefähr Sofortprogramm.“
DT/KNA
