Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat Bundeskanzler Olaf Scholz die EU-Länder zu einer mutigeren finanziellen Unterstützung der Ukraine aufgerufen und davor gewarnt, die Beistandsgarantien der NATO aufzuweichen. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein internationales Forum des Austauschs von internationalen Problemanzeigen und Meinungen, das 2024 sein 60-jähriges Bestehen feiert. Politiker und Experten aus aller Welt diskutieren in München geopolitische und ökonomische Fragen und Aspekte der militärischen Verteidigung und Rüstung. Der russische Krieg gegen die Ukraine und der Krieg in Gaza beherrschte aktuell viele der Panels.
„Die Bedrohung durch Russland ist real“, sagte Scholz in seiner Rede. Die deutsche Militärhilfe für die Ukraine sei für das laufende Jahr mit 7 Milliarden Euro fast verdoppelt und für die Folgejahre kämen 6 Milliarden Euro hinzu. Das Zwei-Prozent Ziel des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, sei für Deutschland erfüllt und es werde auch in den 30er Jahren dabeibleiben. „Eins ist klar“, so erklärte Scholz, „wir Europäer müssen uns sehr viel stärker um unsere eigene Sicherheit kümmern. Jetzt und in Zukunft!“ Er nahm die Aussage von Konferenz-Chef Heusgen auf, in dem er betonte, diesen Silberstreif gebe es. „Wir stehen geschlossener, denn je! “, zeigte sich Scholz überzeugt. Ferner versicherte der Bundeskanzler: „Wir schicken keine Soldaten in die Ukraine!“
Kanzler für Zwei-Staaten-Lösung
Im Gespräch mit Moderatorin Hadley Gamble zeigte der Kanzler überzeugend Optimismus. Auf deren Frage, welches Ungemach durch die Wahlen in den USA auf Europa zurollen könnte, antwortete er: „Don't be afraid. Wir sollten die Wahlen in den USA abwarten.“ Scholz konzentrierte sich in seinen Ausführungen ganz auf die Auseinandersetzung mit Russland. Damit klammerte er den Krieg in Gaza aus, obwohl er erwähnte, die Hamas-Attacke sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit: „Wir sind sehr klar darin, diese Zwei-Staaten-Lösung muss geschaffen werden.“
"Putin ist ein Monster"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach direkt nach der Rede von Scholz. Er sagte, es müsse alles getan werden für sein Land. „Wie lange erlaubt die Welt, dass Russland diesen Krieg so führen darf?“, fragte der Präsident. Ferner sagte Selenskyj: „Das Jahr 2024 erwartet jetzt eine Reaktion von allen!“ Um gegen den Aggressor vorzugehen, müsse alles geschehen. „Putin ist ein Monster!“ rief er mit spürbarer Empörung. Der Präsident der Ukraine erinnerte er daran, dass sein Land schon 427 Tage gegen Russland ausgehalten habe.
Slava Ukraini
Es habe sich gezeigt, dass die Waffen der Russen in jeder Hinsicht schlechter seien als die des Westens. Vorsichtige Kritik am Westen ließ der Präsident der Ukraine aber dann doch anklingen, als er fragte: „Warum ist Putin weiter in der Lage, diesen Krieg zu führen?“ Dass es an der mangelnden Hilfe durch Waffen liegen könnte, klang darin an. Seine Rede schloss der 46-Jährige mit einem Dank und militärischen Gruß an seine Kämpfer: „Slava Ukraini! - Ruhm der Ukraine!“ In der anschließenden Fragerunde zeigte Selenskyj, dass er sich nicht leicht auf journalistisches Glatteis führen lässt: Zu einem möglichen Beitritt der Ukraine zur NATO gab der Ukrainer sehr geschickt die Frage an den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg weiter: „Ihn müssen Sie fragen!“
Chinesische Propaganda
Im Dialog mit Christoph Heusgens bekannte der chinesischen Außenministers Wang Li: „China wird seine Tür zur Welt noch weiter öffnen.“ Die Darstellung der Uiguren in seinem Land seien immer wieder durch Falschinformationen bestimmt, ja Lügen. So sei die Religionsfreiheit für die zumeist muslimische Uiguren garantiert. Die sogenannte Zwangsarbeit sei eine falsche Aussage, denn alle Menschen in seinem Land hätten einen Anspruch auf einen Arbeitsplatz und könnten diesen sich auszusuchen. Jeder könne heute in die chinesische Provinz reisen und sich von den guten Verhältnissen überzeugen.
„Warum gibt es diese Lügen?“, rechtfertigte sich der Vertreter der Volksrepublik China: „Man will die Entwicklung von 1,4 Milliarden Menschen aufhalten.“ Was die Selbständigkeit Taiwans angeht, verwies Wang Li auf die Kairoer Erklärung von 1943 und die Potsdamer Erklärung von 1945, die eine Selbstständigkeit aus chinesischer Sicht klar verneine. Mit keinem Wort ging der Minister darauf ein, dass Taiwan eine eigene Geschichte besitzt, aus der sich die heutige Unabhängigkeit klar ergibt. Während die Beziehungen der USA zu China in den vergangenen Jahren frostig waren, ist nun auf dieser Konferenz eine deutliche Tendenz zur Entspannung zu erkennen.
Lesen Sie in der kommenden Ausgabe der Tagespost einen umfassenden Bericht zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz.
