Eine ergreifende Szene erlebten die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) bei deren Eröffnung am 17. Februar, als im Gedenken an die Opfer von Krieg, Gewalt und Katastrophen der britische Pianist Samson Tsoy - er hat russisch-koreanische Wurzeln - Schuberts Impromtu No. 2 zu Gehör brachte: Bei der Ankündigung versagte dem Versammlungsleiter, Botschafter Christoph Heusgen, fast die Stimme. Er musste kurz um Fassung ringen. Zur Musik wurden Bilder aus dem vergangenen Jahr projiziert, auch die russischen Gräuel im ukrainischen Butcha zeigen.
Heusgen: Russland muss für seine Verbrechen verantwortlich gemacht werden
Die namhafte internationale Konferenz, die am vergangenen Sonntag nach drei Tagen endete, stand ganz im Zeichen der von Bundeskanzler Olaf Scholz markierten „Zeitenwende“ und der grundlosen und brutalen Aggression Russlands gegen die Ukraine. Der Angriff auf das Land wurde bei allen Veranstaltungen im Bayerischen Hof in München als ein Zivilisationsbruch verurteilt, wie es ihn seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat und zu dem sich die internationale Gemeinschaft positionieren müsse. Der „Chairman“ der MSC, Heusgen, der die weltweit wichtigste Konferenz zu internationalen Sicherheitsfragen erstmals leitete, sagte zum Start, es müsse weiterhin sichergestellt werden, dass international die „Stärke des Rechts“ dominiere und nicht das Recht des Stärkeren. Er forderte, die Verantwortlichen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen und deren „Accountability“, ihre Verantwortlichkeit vor einem internationalen Gerichtshof zu klären. Damit sind wichtige ethische Fragen für die weltweite Gemeinschaft aufgeworfen.
Zum Start der Konferenz hatten die Veranstalter ein wichtiges Highlight platziert: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde im Live-Stream zugeschaltet. Er appellierte an die Staatspräsidenten und Regierungsvertreter seinem Land schnell zu helfen, damit es sich erfolgreich gegen den Aggressor Russland zur Wehr setzen könne. Bundeskanzler Olaf Scholz wiederum plädierte nach seinem langen Zögern in der Vergangenheit für eine entschlossene Unterstützung der Ukraine, um ihre Souveränität zu schützen. Dass Deutschland aber künftig mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufwenden wolle - diese Ankündigung in seiner „Zeitenwende-Rede“ vor einem Jahr wiederholte er nicht.
Macron: Auch die vielen anderen Krisen nicht vergessen
Eine herausragende Rede hielt der französische Präsident Emmanuel Macron: Obwohl die Ukraine durch den russischen Neoimperialismus im Mittelpunkt aller Aufmerksamkeit stehe, dürften der Kampf gegen den Terror, die prekäre Situation in Iran sowie in vielen Ländern des afrikanischen Kontinents nicht vergessen werden. „Wir wollen eine Welt, die den Herausforderungen des Klimawandels begegnen kann“, sagte er zu einer der drängendsten Gegenwartsfrage der Menschheit. Macron machte sich für eine Neukonzeptionierung des Weltsicherheitsrats stark. Eine stabile Weltordnung und Frieden seien nur dadurch zu erreichen, wenn die Russlandfrage gelöst werde.
Insgesamt nahmen 150 Regierungsvertreter und Regierungsvertreterinnen und 83 Verteidigungsminister aus Europa, Asien, Afrika, Südamerika und der USA nach Angabe der Veranstalter am internationalen Forum teil. Die Themen der Tagung: Globale Sicherheit, Klimawandel, weltweite Konfliktherde, internationale Sicherheitsgarantien und Fragen der europäischen Zusammenarbeit. In zahlreichen Veranstaltungen der Konferenz standen ethische Fragen im Mittelpunkt, die auch in der katholischen Kirche kontrovers diskutiert werden: So der Einsatz von schweren Waffen und die Lieferung von Flugzeugen an die Ukraine.
Die MSC zeigte sich erfreut, dass auf den Podien 50 Prozent Frauen vertreten waren und für „Young Leaders“ eine eigenes Debattenforum geschaffen worden sei. Anlässlich der Sicherheitskonferenz protestierten rund 20 politische Gruppen in der Münchner Innenstadt. Im Mittelpunkt stand jeweils der Krieg gegen die Ukraine und der Volksaufstand im Iran, aber auch die Konferenz selbst.
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