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Russischer Frieden ist Kapitulation

Putin lässt weiter Waffen sprechen. Sein Kremlsprecher Peskow und Außenminister Lawrow stellen indes klar, was der Kreml unter Friedensverhandlungen versteht: Die Ukraine soll ihre Zerstörung akzeptieren.
Sergei Lawrow und  Dmitri Peskow
Foto: IMAGO/Sergei Bobylev (www.imago-images.de) | Übereinstimmend ließen Außenminister Sergej Lawrow und Kremlsprecher Dmitri Peskow erkennen, dass ein Verhandlungsfrieden die Unterwerfung der Ukraine bedeuten würde.

Fast alle sehnen sich nach Frieden, und gewiss niemand stärker als die Ukrainer, die seit über zehn Monaten unsagbar viel leiden. Auch Wladimir Putin und seine unmittelbare Umgebung sprechen von Friedensverhandlungen. Ist da also endlich Licht am Ende des Tunnels? Neigt sich das Morden einem Ende? Ist Frieden in Sicht?

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Die engsten Vertrauten des Diktators im Kreml haben in dieser Woche klargestellt, was Moskau unter Frieden versteht. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagt, es werde „keinen Friedensplan für die Ukraine geben, der nicht die heutigen Realitäten auf dem russischen Territorium berücksichtigt“. Gemeint ist die erzwungene Eingliederung der militärisch okkupierten Gebiete in die Russische Föderation. Und Außenminister Sergej Lawrow insistiert auf dem, was er die „Demilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine nennt, bezeichnet die Regierung in Kiew als „Regime“ und droht, die russische Armee werde Moskaus Forderungen in der Ukraine durchsetzen.

Unterwerfung lehnt Kiew ab

Der Kreml will also gar keine Verhandlungen, sondern eine Kapitulation. Er will keinen Frieden, sondern einen Sieg. Auf Moskaus Bedingungen könnte sich die Ukraine nur um den Preis der völligen Selbstaufgabe einlassen. Doch die Option der Unterwerfung hat Kiew seit 2014 beharrlich abgelehnt. In der Ukraine sterben heute ukrainische Soldaten und Zivilisten, weil die Ukrainer bereit sind, für ein Leben in Würde und Freiheit zu kämpfen und zu leiden. In der Ukraine sterben heute auch russische Soldaten – Söldner, Berufssoldaten, Strafgefangene und Wehrpflichtige -, weil der Despot in Moskau von der Idee besessen ist, ein Imperium zu errichten und fremde Völker zu unterwerfen.

Solange der Kreml die Souveränität der Ukraine und das Selbstbestimmungsrecht seiner Nachbarn nicht akzeptiert, sind Friedensverhandlungen sinnlos. Eine „Demilitarisierung“ der Ukraine wäre reiner Selbstmord. Solange Moskau Unterwerfung fordert, kann die Ukraine nichts anderes tun als ihren Überlebenskampf fortzusetzen. Und der Westen kann eine Ausweitung der Kampfzone nur vermeiden, indem er die Ukraine dabei unterstützt. „Putin verliert diesen Krieg auf dem Schlachtfeld“, meint der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck. Solange Putin in Russland an der Macht ist, scheint es dazu keine Alternative zu geben. Leider.

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