Was der Alleinherrscher im Kreml von der Friedensinitiative seines Bewunderers Viktor Orbán hält, zeigten die russischen Raketenangriffe auf die Ukraine am Montag. Während der ungarische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident in Peking für einen Waffenstillstand in der Ukraine warb, ließ Putin Waffen sprechen: Sogar ein Kinderkrankenhaus in Kiew wurde gezielt mit Raketen beschossen. Landesweit wurden bei russischen Raketen-Attacken etwa 30 Zivilisten getötet und mehr als 100 schwer verwundet. Einer der schwersten russischen Angriffe auf Kiew seit Kriegsbeginn bildet die makabre Hintergrundmusik für Orbáns Friedensbemühungen.
Sollte irgendjemand noch darüber im Zweifel gewesen sein, wer in diesem „Konflikt“ der Aggressor ist, so konnte er sich an diesem Montag ein Bild davon machen. Und sollte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping tatsächlich – wie Orbán es verstanden haben will – einen Waffenstillstand wünschen oder gar fordern, dann darf der chinesische Tyrann das bei seinem Waffenbruder in Moskau mit entsprechendem Nachdruck deponieren. Denn eine Feuerpause oder ein Waffenstillstand tritt nur dann ein, wenn Wladimir Putin ihn seinen Truppen befiehlt. In einem nämlich hat Orbán völlig Recht: „China ist eine entscheidende Macht, um die Bedingungen für Frieden im Russland-Ukraine-Krieg zu schaffen.“ Ohne Pekings Rückendeckung kann Putin seinen Krieg nicht fortsetzen.
Die globale Dominanz des „kollektiven Westens“ brechen
Dass Xi Jinping ihn zur Waffenruhe auffordert, ist allerdings derzeit höchst unwahrscheinlich. Beide haben sich auf das Ziel verständigt, die globale Dominanz des „kollektiven Westens“ zu brechen und an einer „neuen Weltordnung“ zu bauen. Am Montag konnten sich Xi und Putin darin nur bestätigt fühlen: Der Höflichkeitsbesuch des indischen Regierungschefs Narendra Modi in Moskau bewies dem Kreml, dass auch die größte Demokratie der Welt bei diesem globalen Spiel mitmachen möchte.
Die im Alleingang geplanten und mit keiner EU-Institution abgestimmten Besuche Viktor Orbáns zunächst in Kiew und Moskau, dann am Samstag bei der Organisation der Turkstaaten in Aserbaidschan und schließlich am Montag in Peking belegten – zur Freude von Putin und Xi Jinping – dass das „dekadente“ Europa tatsächlich so uneinig und gespalten ist, wie sie es für ihre Weltmachtträume ersehnen. Dem Frieden im Osten Europa hat uns Orbáns „Friedensmission“ wohl keinen Schritt nähergebracht.
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