Was für ein Chaos! 139 Tage nach der jüngsten Parlamentswahl ist nun der zweite Anlauf zu einer Regierungsbildung in Österreich krachend gescheitert. Zunächst schworen ÖVP und SPÖ, niemals mit einer „Kickl-FPÖ“ zu koalieren, woraufhin Bundespräsident Alexander van der Bellen die stimmenstärkste Partei (eben Herbert Kickls FPÖ) überging und dem Zweitplatzierten, dem damaligen ÖVP-Chef Karl Nehammer, den Auftrag zur Regierungsbildung erteilte. Der verhandelte mit der linken SPÖ und den liberalen NEOS, aber am 3. Januar waren sich ÖVP und NEOS einig, dass der marxistisch inspirierte SPÖ-Chef Andreas Babler einfach nicht kompromissfähig sei.
FPÖ und ÖVP bezichtigen sich gegenseitig des Machtrauschs
Die ÖVP legte eine fulminante Wende hin: Nehammer räumte das Feld doppelt, als ÖVP-Chef und als Bundeskanzler; sein vormaliger Generalsekretär Christian Stocker wurde ÖVP-Chef, pfiff auf seine bisherige Ablehnung Kickls und begann mit der FPÖ zu verhandeln. Bis Mittwochnachmittag, denn da war der letzte Rest an Kompromiss- und Verhandlungsbereitschaft aufgebraucht. Es ging um Posten und Politik, um Österreichs Rolle in Europa, vor allem aber um das Vertrauen, das zwischen FPÖ und ÖVP einfach nicht wachsen wollte. Jetzt schieben sich ÖVP und FPÖ wechselseitig die Schuld am Scheitern zu, bezichtigen sich gegenseitig des Machtrauschs.
Die Regierungsgeschäfte führt in Wien unterdessen ein schwarz-grünes Team, das seit viereinhalb Monaten nicht mehr demokratisch legitimiert ist, sondern nur vom Bundespräsidenten als Übergangsregierung eingesetzt wurde. Wenn nicht gerade SPÖ und FPÖ in einem Anfall humoristischen Überschwangs auf die verwegene Idee kommen sollten, eine nationalistisch-sozialistische Koalition wagen zu wollen, stehen jetzt eigentlich Neuwahlen an. Doch der Bundespräsident will zunächst einmal ausloten und alle anhören – wie vielfach seit den Wahlen am 29. September 2024.
Beschädigt, ramponiert, unglaubwürdig
Kaum stieg ihnen der Kadavergeruch der blau-schwarzen Verhandlungen in die Nase, strecken SPÖ und NEOS sofort wieder ihre Fühler Richtung ÖVP aus. Vielleicht würde der SPÖ-Chef auch einen Marxismus-light spielen und die NEOS-Chefin eine Minderheitsregierung komponieren. Aber alle sind beschädigt, ramponiert, unglaubwürdig geworden: die Grünen durch die schwarz-grüne Koalition seit 2019, die übrigen durch das Verhandlungschaos der zurückliegenden vier Monate. Neuwahlen wären angesagt. Doch die können gesetzlich frühestens Ende Mai stattfinden.
Bis dahin kann die Übergangsregierung das Land weiter unaufgeregt verwalten. Aber die Parteien wären gut beraten, sich rasch personell völlig neu aufzustellen. ÖVP-Chef Christian Stocker hat zuerst die Feinde und dann die Fans einer blau-schwarzen Regierung gekränkt und enttäuscht; SPÖ-Chef Andreas Babler hat zuerst die Wahlen und dann die Verhandlungen verloren. Je früher beide ihren Platz räumen, desto geringer ist der Schaden für ihre eigenen Parteien – und desto größer ist die Chance, dass Österreich nach baldigen Neuwahlen vielleicht doch irgendwann eine stabile Regierung zustande bringt.
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