Der Familienausschuss des Deutschen Bundestags wird heute Nachmittag in Berlin Sachverständige zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes hören. Die öffentliche Anhörung beginnt um 14.00 im Sitzungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Interesse können die fast zweistündige Anhörung (Vorgesehenes Ende 15.50 Uhr) im Livestream des Deutschen Bundestags unter www.bundestag.de mitverfolgen.
Ordnungsstrafen von bis zu 5.000 Euro geplant
Der Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 20/10861) sieht vor, bundesweit Bannmeilen mit einem Radius von 100 Metern vor den Eingängen von Abtreibungseinrichtungen und Schwangerenkonfliktberatungsstellen zu errichten, um abtreibungswillige sowie ratsuchende Frauen vor einer sogenannten Gehsteigbelästigung zu schützen. Wer sich innerhalb dieses Radius aufhält, um für die schwangeren Frauen und ihre ungeborenen Kinder zu beten oder gegen Abtreibungen zu demonstrieren, soll künftig mit einer Ordnungsstrafe von bis zu 5.000 Euro belangt werden können.
Unter den Sachverständigen befinden sich die Leiterin der „Pro Familia“-Beratungsstelle Frankfurt am Main, Claudia Hohmann, und der Geschäftsführer der Lebensrechtsorganisation „40 Days for Life“, Tomislav Čunović, sowie die Jura-Professoren Steffen Augsberg (Gießen), Sigrid Boysen (Hamburg), Sina Fontana (Augsburg), Helmut Fister (Düsseldorf), Christian Hillgruber (Bonn). DT/reh
Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.
