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Neue Corona-Regeln: Eile mit Weile

Die neu beschlossenen Corona-Regeln werfen jede Menge Fragen auf.
Neue Corona-Regeln beschlossen
Foto: Dominic Lipinski (PA Wire) | Ein Mann trägt eine Schutzmaske und geht an einem größtenteils leeren Restaurant vorüber. Die Impfkampagne soll auch über Weihnachten, an den Tagen zwischen Weihnachten und Silvester und an Silvester weiterlaufen.

So richtig schlau wird aus dem Corona-Management der neuen Bundesregierung wohl noch niemand. Da schlägt am Sonntag der neu berufene Corona-Expertenrat maximal Alarm wegen der neuen Virusvariante Omikron und warnt vor einer fünften Welle und einer ganzen neuen Qualität des Pandemiegeschehens. Einstimmig wirft das 19-köpfige Expertengremium in seiner allerersten Stellungnahme dabei das Honorarszenario eines Zusammenbruchs der kritischen Infrastruktur an die Wand.

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Am Dienstag einigen sich dann Bund und Länder auf neue bundesweit geltende Corona-Regeln. Zügig zwar und, wie es hieß, ebenfalls einstimmig. Dabei beweist jedoch eine Protokollnotiz von Baden-Württemberg und Sachsen, dass es mit der Einstimmigkeit nicht ganz so weit her sein kann, wie nach außen kommuniziert. Noch wichtiger aber ist: Statt sofort, was den Empfehlungen des Expertengremiums entsprechen würde, sollen die neuen, zusätzlichen Regeln erst am kommenden Dienstag in Kraft treten. Also erst eine ganze Woche später.

Genügend Zeit für parteipolitische Spielchen

Damit nicht genug, findet die Union in Gestalt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auch noch Zeit und Muße für parteipolitische Spielchen. Die Ampelregierung müsse nun einen Gesetzentwurf für eine Allgemeine Impfpflicht vorlegen, statt diese aus der Mitte des Parlaments erarbeiten zu lassen und die Abstimmung darüber zur Gewissensfrage zu erklären. Dabei weiß der CSU-Chef natürlich, dass sich in der FDP massiver Widerstand gegen eine Allgemeine Impflicht regt.

Viele Bürgerinnen und Bürger, die auf der Suche nach Orientierung all das mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, dürften ziemlich verwirrt sein. Da rollt also eine nie dagewesene Gefahr auf sie zu, die neue einschneidende Maßnahme erforderlich machen soll. Mit ihrer Abwehr aber soll gleichwohl erst in einer Woche begonnen werden. Als ob Omikron sich an Weihnachten schlafen legte oder kurzfristig verreiste. Und ja, trotz einer Krise, die die einen aufgeregt nach der erneuten Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Deutschen Bundestag rufen lässt, setzen die anderen ihre Sandkasten-Rivalitäten fort, als müssten nicht gerade jetzt alle zusammenhalten.

Zwischen Horror und massivem Glaubwürdigkeitsverlust

Natürlich darf und sollte niemand hoffen, dass es so schlimm kommt, wie von dem neuen Corona-Expertenrat prognostiziert. Anderseits ist auch klar: Tritt das an die Wand gemalte Horrorszenario nun nicht ein, bekommt die neue Bundesregierung und mehr noch, die ganze politische Klasse, ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Und dass sich davon schnell erholt, ist wohl nur schwer vorstellbar.

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