Selten ist die Machtlosigkeit der UNO, ja die innere Widersprüchlichkeit des Begriffs „Vereinte Nationen“ klarer demonstriert worden als in dieser Woche. Während die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit feierlichen Reden von mehr als 100 Staats- und Regierungschefs in New York tagte, weitete Russland seine Angriffe auf die Ukraine neuerlich aus, und Israel verlagerte seinen offenen Anti-Terror-Krieg in den Libanon.
In Nahost ist die Zeit der tödlichen Nadelstiche und des Schattenboxens endgültig vorbei. Israel führt Krieg gegen die vom Iran gesteuerte schiitische Terrororganisation, und es führt diesen Krieg auf libanesischem Staatsgebiet. Die Luftangriffe auf den Süden des Libanon und die Hauptstadt Beirut mögen dem Terrornetzwerk und ihrem gestern mutmaßlich getöteten Kopf, Hassan Nasrallah, gelten, aber sie treffen auch die libanesische Bevölkerung und einen seit Jahren waidwunden Staat. Zehntausende sind auf der Flucht – sogar ins kriegs- und krisengebeutelte Syrien. Deutlicher lässt sich der Niedergang der libanesischen Staatlichkeit kaum dokumentieren.
Konfrontative Sieges-Rede
Die spontane und dann verkürzte Reise des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu nach New York und seine scharfe Rede vor den Vereinten Nationen haben gezeigt, wie sehr seine Kriegsführung Israel mittlerweile isoliert hat. Gewiss, die geschworenen Feinde Israels waren in diesem Gremium immer zahlreich. Diesmal aber waren es nicht bloß Vertreter islamischer Staaten, die demonstrativ den Saal verließen, als Netanjahu ans Rednerpult schritt. Und es waren nicht bloß Kritiker Israels, die der israelische Regierungschef mit seiner konfrontativen Sieges-Rede brüskierte.
Russland und China haben sich längst wortreich und scharf gegen Israels Vorgehen im Libanon gestellt; der Iran droht und der Libanon fleht. UNO-Generalsekretär António Guterres warnt aus gutem Grund vor einer Eskalation und einem regionalen Krieg „mit Beteiligung externer Mächte“. Umso wichtiger wäre für Israel und seine Interessen, jetzt einen Gleichklang mit Washington und Brüssel zu finden.
Die Zeichen stehen auf Sturm
Doch davon will Benjamin Netanjahu offenbar nichts wissen. Den mit Paris, Berlin und westlich orientierten arabischen Staaten abgestimmten Vorschlag der Biden-Administration für eine dreiwöchige Waffenruhe, die der Diplomatie Raum geben sollte, schmetterte Netanjahu auf der New Yorker Weltbühne brüsk ab. Kein Zweifel: In Nahost stehen die Zeichen auf Sturm – und Israel droht eine lebensgefährliche politische Isolation.
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