Nathanael Liminski (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien in NRW, hat bei einem Festakt zum 100. Geburtstag der „Paneuropa-Union“ die historischen Verdienste dieser ältesten europäischen Einigungsbewegung gewürdigt und gleichzeitig dazu aufgefordert, kraftvoll und mit einer wirksamen Strategie für die europäischen Werte einzutreten.
Die EU sei eine „Gemeinschaft der Freiheit, des Friedens und des Rechts“, führte der Chef der NRW-Staatskanzlei am Samstag in Köln aus. Dies werde angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine überdeutlich, denn dieser sei auch „ein Krieg gegen Europa als Ganzes“. Die Rechtsstaatlichkeit sei das zentrale Fundament der Demokratie in Europa. „Wenn es das nicht mehr gibt, dann ist es auch egal, ob es Europa gibt“, so Liminski. Denn gerade als „Gemeinschaft des Rechts“ besitze die EU eine weltweite Ausstrahlungskraft.
In langfristigen strategischen Dimensionen denken
Weiterhin mahnte Liminski an, dass es neben der akuten Nothilfe für die Ukraine jetzt darum gehen müsse, in langfristigen strategischen Dimensionen zu denken. Es sei richtig, der Ukraine die EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Zu lange habe sich die Politik darauf beschränkt, bloß zu reagieren, statt zu agieren. Man habe geglaubt, es bleibe keine Zeit für eine europäische Vision, sondern es reiche aus, irgendwie den politischen Alltag zu überstehen. Dies sei falsch gewesen.
Hier könne man von der Paneuropa-Union lernen. In deren Geschichte zeige sich, dass „mutige Visionen und große Ideen“ politische Wirkungskraft entfalten können. Es sei ein Fehler, in der Krise nur ein Problem zu sehen, vielmehr sei sie ein Katalysator für eine solche neue Strategie, jetzt sei die Zeit für neue Weichenstellungen.
Der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland, Bernd Posselt, griff in seiner Rede Liminskis Anregungen auf. „Die Geschichte ist die Startbahn für die Zukunft“, erklärte der frühere langjährige CSU-Europaabgeordnete. Dabei erinnerte Posselt an den 2021 verstorbenen Vater des Ministers, den Publizisten und Journalisten Jürgen Liminski, der auch einige Jahre dem Landesverband NRW der Paneuropa-Union vorstand. Liminski senior habe einen festen Platz in der Ahnenreihe der Paneuropa-Union. Als „unbedingter Christ“ habe dieser für die europäischen Werte eingestanden, die es nun weiter zu verteidigen gelte.
Ohne seine christlichen Wurzeln kann Europa nicht sein
Posselt machte weiterhin deutlich, dass er die Aufgabe der Paneuropa-Union auch künftig darin sehe, darauf aufmerksam zu machen, dass Europa kein „technisch-bürokratisches Konstrukt“ sei. Ohne seine christlichen Wurzeln könne Europa nicht sein. Es sei kein Zufall, dass in jeder großen europäischen Stadt im Zentrum eine Kirche stünde. Wenn wir nicht wollten, dass Europa zu einem Museum werde, das zu einer touristischen Attraktion für Besucher aus Amerika und Asien degeneriere, müsse die Kraft, die aus diesen Wurzeln herrührt, neu aktiviert werden. Dies ginge nicht durch bloßen Traditionalismus, so Posselt, vielmehr gelte es, tatsächlich „Salz der Erde“ zu sein. DT/sesa
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