FDP-Parteichef Christian Lindner ist von seiner bisherigen Haltung, den Paragrafen 218 StGB unangetastet zu erhalten, abgerückt. Im Interview mit dem Fernsehsender „ntv“ sagte Linder: „Wir sind uns darüber im Klaren, dass insbesondere die Union Paragraf 218 nicht abschaffen, sondern am Status quo festhalten möchte. Meine Fraktion ist sicherlich wesentlich veränderungsbereiter. Das ist gewiss kein Geheimnis. Deshalb sollte im nächsten Koalitionsvertrag eine Bestimmung aufgenommen werden, dass die mögliche Abschaffung von Paragraf 218 von der Koalitionsdisziplin ausgenommen wird.“
Nach der Übergabe des Abschlussberichts der von der Ampelregierung eingesetzten „Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ im April 2024 hatte Lindner deren Empfehlungen noch mit den Worten zurückgewiesen, „wir haben einen stabilen, funktionierenden gesellschaftlichen Konsens bei der Frage des legalen Schwangerschaftsabbruchs. Wenn man einen stabilen gesellschaftlichen Konsens hat, sollte man ihn nicht ohne Not aufgeben.“ Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Lindner damals, dieser Konsens habe über Jahrzehnte und unterschiedliche Mehrheiten hinweg Bestand gehabt. „Er wird auch noch mal so lange halten“.
„Der nächste Deutsche Bundestag wird das sicherlich weise voranbringen“
In der Sendung „ntv-Salon“ sagte Lindner nun, beim Paragrafen 218 StGB handele es sich um eine ethische Frage. „Ethische Fragen werden im Deutschen Bundestag in der Regel mit einer intensiven, auch fraktionsübergreifenden Debatte besprochen und gelöst.“ Eine solche Debatte habe es im Bundestag nicht gegeben. „Aus dem Grund ist meine Fraktion der Meinung, und ich auch: Man sollte es nicht übers Knie brechen.“ Bei Fragen wie diesen dürfe man „die Gesellschaft nicht immer weiter auseinandertreiben“, sondern müsse „einen Konsens herstellen, der längere Zeit trägt“.
In Osteuropa und den USA habe sich gezeigt, dass „eine Veränderung der politischen Mehrheitsverhältnisse dramatische Veränderungen der Gesellschaftspolitik verursachen“ könne. „Deshalb bin ich beim Verfahren der Meinung: Wir sollten uns Zeit nehmen. Der nächste Deutsche Bundestag wird das sicherlich weise voranbringen.“ Die FDP werde „intensiv an das Thema herangegen“. „Die nächste Legislaturperiode beginnt in wenigen Tagen. Insofern muss sich niemand lange gedulden, bis es wieder aufgenommen wird.“ DT/reh
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