Die Entwicklungen von weltweiten Netzwerken, digitalen Techniken und Künstlicher Intelligenz beinhalten für die moderne Wissensgesellschaft große Chancen. Zugleich sind sie heute Angriffsmittel diktatorischer Staaten, die Vorherrschaft gewinnen und die demokratischen Gesellschaften zerstören wollen. Die großen Digitalkonzerne drohen mit ihrem Marktmodell, das extreme Positionen stärkt, Wahlen und freie Meinungsbildung zu manipulieren.
Soziale Netzwerke erscheinen als Brandbeschleuniger von Radikalisierung. Sie drohen, nach und nach den tragenden Grundkonsens einer Mehrheit der Bürgerschaft, der Verfassungsvoraussetzung freiheitlicher und demokratischer Staaten ist, zu zerstören. Die gesellschaftlichen Strukturen der Zukunft dürfen uns nicht egal sein. Unsere Kinder und Enkel sollen die Chance haben, sich wie wir in einer freien Gesellschaft zu entfalten.
Rechtspolitik als Gesellschaftspolitik ist zentral
Rechtspolitik als Gesellschaftspolitik ist deshalb zentral. Sie hat die Aufgabe, Antworten zu geben und unsere Gesellschaft wehrhaft zu machen in einer digitalisierten Welt. Wissen, das einmal in der Welt ist, bleibt und verändert die Realität. Deshalb müssen wir offen sein für technischen Fortschritt. Es muss aber auch Vorsorge getroffen werden, dass die zentralen Werte, die uns ausmachen, erhalten bleiben. Bayern hat an vielen Stellen schon früh reagiert, zum Beispiel mit der Errichtung und dem Ausbau der Zentralstelle für Cybercrime Bayern schon im Jahr 2015, der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) im Jahr 2016, aber auch durch Digitalisierung vieler Prozesse.
Das reicht aber nicht. Wir müssen Medienkompetenz für Kinder und Eltern viel stärker zum zentralen Thema unserer Bildungspolitik machen. Datenschutz muss neu gedacht werden in der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts. Heute bedrohen Digitalkonzerne mit ihren Geschäftsmodellen unsere Privatsphäre um ein Vielfaches mehr als staatliche Strukturen. Um die Freiheitssphäre der Bürger schützen zu können gegen Angriffe von Diktaturen und auch gegen die Geschäftsmodelle internationaler Datenkonzerne, braucht der freiheitliche demokratische Staat bessere Instrumente.
Der Autor ist stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion und ehemaliger bayerischer Justizminister.
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