Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung Kultur des Lebens

Das Gefecht um §218 ist gewonnen, aber nicht der Krieg

Die Abtreibungsliberalisierung ist vorerst geplatzt. Vieles aber spricht dafür, dass die Debatte auch in der neuen Legislaturperiode weiter gehen wird.
Protestaktion für Reform des Abtreibungsrechts vor dem Bundestag
Foto: IMAGO/Hans Scherhaufer (www.imago-images.de) | Ja, richtig gesehen: Amnesty International fordert die Streichung jeglichen Schutzes für ungeborenes Leben. Schon das zeigt, wie hart die Auseinandersetzungen um §218 auch zukünftig werden dürften.

Wenn Blicke töten könnten, hätte sich der Sitzungsaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus Anfang der Woche am Ende in ein Leichenhaus verwandelt. Dort fand am Montagsabend nämlich die auf drei Stunden angesetzte und von vielen mit Spannung erwartete „Öffentliche Anhörung“ des Rechtsausschusses zum „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ (Bundestagsdrucksache 20/13775) statt (Siehe auch S. 25). Und je ungeschminkter die Kritik an diesem ausfiel, desto vernichtender wurden die Blicke, mit denen nicht wenige Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken eine zahlenmäßig unterlegene, fachlich jedoch haushoch überlegene Minderheit der Sachverständigen bedachte. Freundlich im Ton, unmissverständlich in der Diktion und schonungslos in Sache zerpflückte diese das Gesetzesvorhaben nach Belieben und entlarvte obendrein auch noch sämtliche zu dessen Stützung angeführten Narrative der Reihe nach als Potemkinsche Dörfer.

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Wahr ist aber leider auch: Dass der Entwurf am Dienstag nicht dennoch in Zweiter und Dritter Lesung im Bundestag beraten wurde, ist keineswegs der vernichtenden Kritik der Sachverständigen geschuldet, die diese an ihm übten, sondern allein der hartnäckigen Weigerung von Union und FDP mit der Einberufung einer Sondersitzung des Rechtsausschusses den Weg dafür freizumachen. Man täusche sich daher nicht. Am Montag hat der Schutz des Lebens ungeborener Kinder dank Schwarz-gelb ein Gefecht gewonnen. Keineswegs jedoch den Krieg. Der wird wohl auch so schnell kein Ende finden. Denn Rot-grün-rot haben in dieser Legislaturperiode viel erreicht und reichlich frisches Blut geleckt. Das Werbeverbot für Abtreibungen wurde von ihnen ebenso erfolgreich geschliffen wie Bannmeilen um Abtreibungseinrichtungen errichtet. Und es spricht viel dafür, dass nur das vorzeitige Aus der Ampel noch Schlimmeres verhinderte. Christen tun daher gut daran, die Anstrengungen für den Aufbau einer „Kultur des Lebens“ zu vermehren. Und eine „Kultur des Lebens“, die diesen Namen verdient, lässt sich nun einmal nur auf der Basis eines christlichen Menschenbilds erzeugen.

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