Die Europäische Union will der Ukraine dabei helfen, Beweise für Kriegsverbrechen nicht nur zu sammeln, sondern auch aufzubewahren und gezielt weiterzugeben. Die EU-Kommission hat deshalb am Montag die Ausweitung des Mandats von „Eurojust“, der EU-Agentur für die Zusammenarbeit in Strafsachen, vorgeschlagen. Wegen der anhaltenden Kampfhandlungen ist es schwierig, Beweismittel in der Ukraine selbst sicher aufzubewahren. Bereits seit März ermittelt eine EU-Gruppe mit Unterstützung von Eurojust über Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Verbrechen dürfen nicht straflos bleiben
„Der Kampf der Ukraine ist unser Kampf“, sagte die für Werte und Transparenz zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova am Montag in Brüssel. „Wir müssen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden.“ Deshalb müsse die EU Eurojust stärken und der Agentur „die nötigen Werkzeuge an die Hand geben, damit es dem Ausmaß der Gräueltaten in der Ukraine gerecht werden dann“.
EU-Justizkommissar Didier Reynders ergänzte mit Blick auf Butscha, Kramatorsk und andere leidgeprüfte Orte in der Ukraine: „Die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen in der Ukraine müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Beweismittel müssten ausgewertet und mit den internationalen Behörden, insbesondere mit dem Internationalen Strafgerichtshof, ausgetauscht werden. „Es kann nicht hingenommen werden, dass diese Verbrechen straflos bleiben“, so Kommissar Reynders.
Nun soll ein zentraler Backup-Speicher eingerichtet werden, in dem Beweismittel, die von den ukrainischen oder internationalen Behörden, von der Zivilgesellschaft oder auch von den Agenturen der EU gesammelt wurden, aufbewahrt werden. Eurojust soll künftig solche Beweismittel verarbeiten und an die internationalen Behörden weitergeben dürfen. Nicht nur die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine, sondern auch elf EU-Mitgliedstaaten und der Internationale Strafgerichtshof haben mittlerweile Ermittlungen wegen der in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen. Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat eine eigene Website eingerichtet, auf der Bürger solche Straftaten melden und dokumentieren können. DT/sba
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