Umgang mit Kriegsverbrechen

Angriff auf das Völkerrecht

Die Rufe nach einem internationalen Tribunal für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine werden lauter, doch das Völkerrecht hat eine Lücke.
Außenministerin Annalena Baerbock
Foto: IMAGO/Sem van der Wal (www.imago-images.de) | Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock wirft dem Kreml Völkermord vor: "Massenhafte systematische Vergewaltigungen, Versklavung und Schwängerung, Kindesentzug mit der Absicht, eine Bevölkerungsgruppe zu ...

Jeden Tag werden in der Ukraine neue Kriegsverbrechen der russischen Besatzer bekannt. Nach offiziellen Angaben wurden seit Beginn der Invasion 14.000 ukrainische Kinder deportiert, 456 getötet und fast 900 verletzt. Insgesamt wurden bis Mittwoch 7.031 ukrainische Zivilisten getötet, 11.327 verwundet. 64.657 Kriegsverbrechen wurden registriert; Tausende weitere Fälle wurden bisher weder untersucht noch dokumentiert. Der griechisch-katholische Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk berichtet, dass ein Drittel des ukrainischen Territoriums vermint wurde. Russland habe "in der Ukraine das größte Minenfeld der Welt geschaffen". Ehemalige Kriegsgefangene und Geiseln berichten von Foltern. Fast 500 Kulturdenkmäler, Kirchen und Klöster wurden zerstört oder schwer beschädigt.

Baerbock spricht von Völkermord

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock wirft dem Kreml Völkermord vor: "Massenhafte systematische Vergewaltigungen, Versklavung und Schwängerung, Kindesentzug mit der Absicht, eine Bevölkerungsgruppe zu vernichten, sind Teil eines Genozids." Vor der Haager Akademie für Völkerrecht sagte Baerbock am Montag, es sei klar, was Russland mit der Verschleppung ukrainischer Kinder bezwecke: "Das ist der gezielte Versuch, ein Volk zu zerstören." Sie unterstütze die Einrichtung einer neuen Ermittlungsbehörde in Den Haag "für das russische Aggressionsverbrechen". Die Botschaft an Moskau laute, "dass ein Angriffskrieg in dieser Welt nicht ungestraft bleibt". Und weiter betonte Baerbock: "Russlands brutaler Krieg in der Ukraine ist auch ein brutaler Angriff auf das Völkerrecht."

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Etwa 140 Staaten haben die Aggression verurteilt. Der Internationale Gerichtshof als wichtigstes Tribunal der Vereinten Nationen forderte Putin am 16. März 2022 auf, seine militärische Operation sofort zu beenden. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs spielt die Schlüsselrolle bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Baerbock meinte in Den Haag jedoch, dass die Ausübung der internationalen Gerichtsbarkeit bei russischen Kriegsverbrechen an Grenzen stößt: "So müsste der UN-Sicherheitsrat den Fall an den Internationalen Strafgerichtshof überweisen, was durch Russlands absehbares Veto logischerweise unmöglich ist." Auch anerkenne Moskau dessen Gerichtsbarkeit nicht. Baerbock beklagte, "dass Russland für das Verbrechen der Aggression vor dem Internationalen Strafgerichtshof derzeit nicht belangt werden kann, weil Russland kein Vertragsstaat ist und sich nicht unterwerfen will". Es brauche eine "Sonderinstitution", weil "unser Völkerrecht derzeit eine Lücke hat".

EU unterstützt Einrichtung eines Sondertribunals

Für die EU-Kommission sagte Didier Reynders am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg, Russland habe die schlimmsten Verbrechen in der Ukraine begangen. Diese dürften nicht straflos bleiben. Um die Lücke in der Strafverfolgung zu schließen, unterstütze die EU die Einrichtung eines Sondertribunals, das einen international legitimierten Charakter haben müsse. Vor dem UN-Sicherheitsrat in New York meinte die Vize-Außenministerin der Ukraine, Emine Japarova, der Krieg betreffe die ganze Welt: "Während Russland Getreidefelder und Farmen in der Ukraine zerstört, leiden bedürftige Familien aus anderen Ländern unter Nahrungsmittelknappheit und Armut."

Es sei nötig die Militärmaschinerie Russlands durch Sanktionen gegen die wichtigsten Sektoren der russischen Wirtschaft zu schwächen. Es gelte, den Aggressor-Staat vom globalen Finanzsystem abzukoppeln. Russland ziehe immer mehr Länder in seinen Krieg hinein. "Wir können nicht zulassen, dass diejenigen, die Russland helfen, seine abscheulichen Kriegsverbrechen zu begehen, sich der Verantwortung entziehen. Das gilt für Belarus, das heuchlerisch seine Kriegsbeteiligung leugnet, und für den Iran, der die Russische Föderation mit seinen Drohnen beliefert, die ein integraler Bestandteil der russischen Strategie des Raketenterrors sind", so Japarova.

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