Der Freundeskreis Yad Vashem hat sich in der anschwellenden Debatte über den deutschen Umgang mit israelfeindlichen Organisationen zu Wort gemeldet. In einer Pressemitteilung, die vom Vorsitzenden des Freundeskreises Yad Vashem, dem ehemaligen Chefredakteur der Bild-Zeitung, Kai Diekmann, unterzeichnet ist, heißt es, man fordere „die deutschen Behörden auf, konsequent gegen israelfeindliche Organisationen und Einzelpersonen in Deutschland vorzugehen, die den brutalen Angriff gegen Israel feiern und die Opfer verhöhnen“. Es sei die Pflicht Deutschlands, mit aller Macht zu verhindern, dass antisemitisches Gedankengut und antisemitische Strukturen in Deutschland wachsen und Juden gefährden könnten.
Nach dem Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas am Samstag hatte es unter anderem in Berlin pro-palästinensische Demonstrationen gegeben, bei denen es nach Polizeiangaben auch zu israelfeindlichen Sprechchören gekommen ist. Zudem hatten Mitglieder des islamistischen Netzwerks „Samidoun“ zur Feier des Angriffs Süßigkeiten verteilt.
Bundesregierung und EU zahlen Millionen
Der Verein fordert die Bundesregierung und die Europäische Union zudem auf, „unverzüglich jegliche finanzielle Unterstützung und staatliche Finanzierung von Organisationen einzustellen, die sich für die Vernichtung des Staates Israel einsetzen und unschuldige Bürger Israels angreifen.“ Damit reiht sich der Freundeskreis ein in die wachsende Kritik an den Finanzhilfen vor allem der Bundesregierung für die palästinensischen Gebiete. Nach Angaben der Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze betragen die Hilfen allein ihres Ressorts für das Jahr 2023 etwa 250 Millionen Euro.
Die Zuwendungen sollen nun überprüft werden, auch wenn bereits bislang auf eine ordnungsgemäße humanitäre Verwendung, etwa für die Wasserversorgung, geachtet worden sei. Partner für die Projekte ist die Palästinensische Autonomiebehörde unter Leitung von Mahmud Abbas, der im vergangenen Jahr in Deutschland für einen Eklat sorgte, als er vor laufenden Kameras im Beisein von Bundeskanzler Scholz den Holocaust relativierte, und Israel „50 Holocausts“ an den Palästinensern vorwarf. Die EU gilt als größter Geldgeber der Autonomiebehörde, allein 2017 bis 2020 wurden Medienberichten zufolge insgesamt 1,3 Milliarden Euro überwiesen. Israel hatte in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass aus dem Budget der Autonomiebehörde etwa sogenannte „Märtyrerrenten“ an Hinterbliebene von Terroristen gezahlt werden.
Schuster: Unterstützung sofort beenden
Ähnlich wie der Freundeskreis Yad Vashem hatten sich auch zahlreiche andere Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft geäußert. In einer am Montag verbreiteten Erklärung hieß es etwa vom Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster: „Die finanzielle Unterstützung der Palästinenser muss sofort beendet werden. Der palästinensische Terror, den wir sehen, wurde auch mit deutschen Steuermitteln finanziert. Alle Vereine, die mit der Hamas oder Fatah verbunden sind oder sich mit ihnen solidarisieren, müssen überprüft und, wenn nötig, verboten werden.“
Der nach der internationalen Holocaust-Gedenkstätte benannte Freundeskreis Yad Vashem e.V. setzt sich ist für die Erinnerung an den Holocaust ein und unterstützt die Arbeit der Gedenkstätte in Israel nach eigenen Angaben mit Veranstaltungen, dem Unterhalt eines Informationsnetzwerks, und der Förderung von Lehr- und Forschungsvorhaben über den Holocaust. Er wurde vor 25 Jahren in Frankfurt gegründet. (DT/jra)
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