Isabel Díaz Ayuso: Liberalismus wieder mit Wahrheitsbegriff verbinden

Isabel Díaz Ayuso, die Ministerpräsidentin des Landes („Autonomen Gemeinschaft“) Madrid, hat auf der „Margaret-Thatcher-Konferenz 2025“ über die Kernelemente eines zeitgemäßen Liberalismus referiert. Sie erläuterte, wie ihre Partei, die „Partido Popular“ – Teil der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament –, sich zu einer politischen Heimat für verschiedene Strömungen entwickelt hat: für Konservative, Liberale und Demokraten, vereint durch ihr Bekenntnis zu Freiheit, Wohlstand und Menschenwürde. Dabei verwies die 46-Jährige auf das Gedankengut der britischen Politiker Margaret Thatcher und Keith Joseph als Inspiration für ihren „spanischen Liberalismus“.

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In ihrer Londoner Ansprache unterstrich Díaz Ayuso die Notwendigkeit, den Liberalismus wieder mit dem Wahrheitsbegriff zu verbinden. Sie bezog sich dabei auf das christlich-abendländische Prinzip: „Die Wahrheit wird euch frei machen“. Diese Suche nach Wahrheit sei für den authentischen Liberalismus unerlässlich, dessen ursprüngliche Bedeutung zunehmend verwässert wurde. Fundamental sei die Überzeugung der menschlichen Gleichheit – „unabhängig von Geburtsort, Vermögen oder sozialem Status, denn wir alle sind Kinder Gottes“. Daraus erwachse „ein Kernprinzip: der freie Wille“. Dies seien die Fundamente, „auf denen die Christenheit als Ursprung der abendländischen Kultur gründet.“

Freiheit bedarf eines rechtlichen Rahmens und rechtsstaatlicher Prinzipien

Die Ministerpräsidentin betonte, dass Freiheit eines rechtlichen Rahmens und rechtsstaatlicher Prinzipien bedürfe. Liberalismus bedeute nicht Beliebigkeit, sondern das Streben nach rationaler Erkenntnis und Wahrheit. Überzeugungskraft stehe über Manipulation. Sie warnte eindringlich vor der „Woke-Bewegung“, die sie als moderne Erscheinungsform des Kommunismus interpretiert, und unterstrich die Bedeutung rechtsstaatlicher Prinzipien für eine liberale Mitte-Rechts-Politik.

Díaz Ayuso würdigte Johannes Paul II. als den Papst, „der am nachhaltigsten zur Befreiung der Menschen vom Totalitarismus und zur Verbreitung liberaler Demokratie beigetragen hat“ – und zwar mit seinem wegweisenden Appell: „Habt keine Angst“. Diese Worte hätten den Widerstand gegen totalitäre Systeme gestärkt und zum Fall der Berliner Mauer als Triumph der freien Welt beigetragen. Heute sieht Diáz Ayuso jedoch neue Bedrohungen: Eine Politik der Angst gefährde die erkämpften Freiheiten. Nationalismus entstehe aus Fremdenangst, Realitätsflucht führe zu Sucht und virtuellen Welten, Freiheitsangst begünstige autoritäre Systeme. Sie beobachte zudem „eine wachsende Angst vor Weiblichkeit, Mutterschaft und der Zukunft“.

Mit besonderer Schärfe kritisierte die spanische Politikerin den „Identitätswahn“ als unliberale, materialistische Verkürzung des Menschseins. Sie betonte die Einzigartigkeit jedes Individuums und die Möglichkeit zur Veränderung. Die ideologische Sprachpolitik der extremen Linken untergrabe systematisch Bildung, Kunst und gesellschaftliche Werte.

Synthese aus Liberalismus und authentischem Konservatismus

Die Madrider Regierungschefin warb für eine Synthese aus Liberalismus und authentischem Konservatismus, der Verantwortung, Vernunft und Menschenwürde zentral setzte. Reformen seien unverzichtbar zur Bewahrung liberal-demokratischer Grundsätze. Sie appelliert an die Einigkeit des Mitte-Rechts-Lagers im „gemeinsamen Haus“ zur aktiven Verteidigung liberaler Werte.

Ihre praktische Umsetzung liberaler Politik beschrieb Díaz Ayuso anhand konkreter Maßnahmen im Land Madrid, das mit 6,5 Millionen Einwohnern nach Andalusien und Katalonien die bevölkerungsmäßig drittgrößte der 17 Autonomen Gemeinschaften Spaniens ist: Steuersenkungen, Bürokratieabbau, Wirtschaftsförderung, öffentlich-private Partnerschaften und eine Politik des Vertrauens in die Bürger. Ziel sei ein Umfeld, das Freiheit, Verantwortung und Lebensfreude ermögliche, einschließlich der Unterstützung von Familie und Mutterschaft.