Kommentar um "5 vor 12"

Heute Mann, morgen Frau: Bürokratie siegt über Biologie

Mit dem sogenannten „Selbstbestimmungsgesetz“ zeigt die Ampelkoalition ihre ideologische Hybris.
Vorstellung des Eckpunktepapiers zum Selbstbestimmungsgesetz
Foto: Kay Nietfeld (dpa) | Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, dessen Eckpunkte gestern Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgestellt haben, ist ein Stützpfeiler in einem ...

Des Menschen Wille ist sein Himmelreich, weiß der Volksmund. Getreu dieser Devise baut die Ampelkoalition fröhlich an ihrem eigenen Himmelreich auf Erden. Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, dessen Eckpunkte gestern Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgestellt haben, ist ein Stützpfeiler in diesem ideologischen Gebäude.

Staat als Beglaubigungsmaschinerie individueller Wünsche

Künftig soll in einem einfachen Verfahren ohne vorherige Prüfung jeder seinen Geschlechtseintrag beim Standesamt ändern können. Die Ampel offenbart hier endgültig ihre Hybris: Gerne wird von den Verfechtern dieses neuen Gesetzes von „Geschlechterwechsel“ gesprochen. Das ist natürlich Unsinn. Denn der Mensch, der zum Standesamt geht, ist danach immer noch der gleiche Mensch. Er benennt lediglich seine Geschlechtszugehörigkeit neu. 

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Das, was er ist, bleibt er weiterhin. Nur dass er nun alle anderen dazu nötigt, ihn auch so bezeichnen zu müssen, wie er es gerne hätte. Eine dritte Instanz, die zu prüfen hätte, ob das, was der Einzelne ändern will, denn auch tatsächlich dem entspricht, was ist, fällt weg. Das Standesamt wird so zu einer Beglaubigungsmaschinerie individueller Wünsche umfunktioniert. Die Bürokratie siegt über die Biologie.

Der Staat muss einen Ordnungsrahmen setzen

Die Aufgabe des Staates ist es aber, einen Ordnungsrahmen zu setzen. Und diese Ordnung muss immer an objektiv nachvollziehbare Fakten rückgekoppelt sein. Indem aber der Staat genau auf eine solche Prüfung der Fakten verzichtet, gibt er seine Ordnung stiftende Funktion auf. Er wird vielmehr zur Schutzmacht subjektiver Launen und Vorlieben, die sich ständig ändern können. So soll es ja auch möglich sein, jedes Jahr neu seinen Geschlechtereintrag zu ändern. Heute Mann, morgen Frau, die Ampelparteien sehen kein Problem darin, dass sie mit ihrem Gesetz der Willkür das Tor geöffnet haben. Sie gefallen sich als Lobbyisten der Sonderinteressen von Einzelgruppen, ihre eigentliche Aufgabe, Treuhänderin des Gemeinwohls zu sein, wird geopfert.

Allerdings – und das stimmt hoffnungsfroh: Weite Teile der Öffentlichkeit haben offenbar bisher gar nicht mitbekommen, an welchem ideologischen Süppchen Rote, Gelbe und Grüne gerade kochen. Für sie ist dieses neue Gesetz eine Art Paukenschlag. Werden sie nun wach?

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