Mit 152 Ja-Stimmen und nur acht Gegenstimmen hat der Kongress im mittelamerikanischen Guatemala in dieser Woche für ein „Gesetz zum Schutz des Lebens und der Familie“ gestimmt, das die Homo-„Ehe“ verbieten würde. Patricia Sandoval, eine der Abgeordneten, die den Gesetzesentwurf unterstützten, erklärte: „Unter dem Begriff Familie verstehen wir die Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau.“
Präsident: Gesetz verstößt gegen internationale Abkommen
Damit das Gesetz in Kraft treten kann, bedarf es der Zustimmung von Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei. Der erklärte jedoch auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter, dass er das Gesetz nicht unterzeichnen werde: Als „Vertreter der nationalen Einheit“ lege er sein Veto ein, da das Gesetz „gegen die politische Verfassung der Republik und gegen internationale Abkommen verstößt, die Guatemala unterzeichnet hat“.
Neben dem Verbot der Homo-„Ehe“ würde das Gesetz ebenfalls den Unterricht über „sexuelle Vielfalt“ in Schulen verbieten. Es untersagt, Schülern beizubringen, dass „alles andere als Heterosexualität normal ist“.
Höchststrafe für Abtreibungen soll erhöht werden
Zudem soll auch die Höchststrafe für Abtreibungen erhöht werden: Frauen, die „in eine Abtreibung einwilligen oder einwilligen, dass eine andere Person sie verursacht“, sollen mit mindestens fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Aber die Strafen könnten auch viel höher ausfallen. Derzeit liegt die Haftstrafe bei drei Jahren. Abtreibungen sind nur zu medizinischen Zwecken erlaubt, also wenn das Leben der Frau durch die Schwangerschaft gefährdet ist.
Wie es mit dem Gesetz weitergehen soll, ist noch nicht bekannt. Denn Alejandro Giammattei bleibt dennoch bei seiner klaren Haltung in den betroffenen gesellschaftspolitischen Fragen: Am Donnerstag nahm er an der Jahresversammlung des „Iberoamerikanischen Kongresses für das Leben und die Familie“ teil. In einer Rede sprach er sich für den Schutz des Lebens und der Familie in der Politik aus. „Es gibt kein Recht auf Abtreibung. Das Internationale Menschenrechtsgesetz besagt, dass das Leben geachtet werden muss“. DT/jg
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