Die Linken können es nicht lassen. Geht es nach Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke), wird die Landesjustizministerkonferenz Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) Ende der Woche auffordern, Möglichkeiten für eine Reform des Paragrafen 218 Strafgesetzbuch erneut zu prüfen. Bei dem Treffen der Landesjustizminister am 6./7. November in Leipzig wolle Bernhardt dem Gremium eine entsprechende Beschlussvorlage unterbreiten. Das kündigte die Linken-Politikerin am Wochenende gegenüber der taz an.
„Der Schritt scheint zeitgemäß“, zitiert die taz Bernhardt. Medizinische, rechtliche und sozialwissenschaftliche Betrachtungen legten nahe, die Strafbewehrung auf den Prüfstand zu stellen, so die Landesjustizministerin. „Mit einer Entkriminalisierung würde auch einer langjährigen Forderung gerade von ostdeutschen Frauen Rechnung getragen“, so Bernhardt weiter.
Union stellt acht der 16 Justizminister
Dass sich die Konferenz der Landesjustizminister Bernhardts Vorstoß zu eigen macht, ist wenig wahrscheinlich. Der Grund: Die Union stellt derzeit acht der 16 Landesjustizminister. Falls aber doch, würde die Initiative bei Hubig sicher auf fruchtbaren Boden stoßen. Unlängst hatte die SPD-Politikerin im Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit erklärt: „Für mich persönlich hat das Thema im Strafrecht nichts verloren.“ (DT/reh)
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