Wie soll die deutsche Politik auf die Situation an den EU-Außengrenzen reagieren? Die Tagespost hat zur derzeit laufenden Diskussion mehrere prominente Politiker und Beteiligte befragt. So betont der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, gegenüber dieser Zeitung: „In der augenblicklichen Situation müssen wir das klare Signal an die Adresse der Migranten und Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei senden: Eine Grenze kann nicht einseitig geöffnet werden. Der Weg nach Europa ist nicht frei.“ Griechenland brauche jetzt schnelle finanzielle und personelle Unterstützung. „Wir wollen das EU-Türkei-Abkommen nicht aufgeben, sondern stabilisieren. Dazu müssen wir den Gesprächsfaden mit der Türkei aufnehmen“, meint Frei.
Mitsch: Türkei muss vertragliche Verpflichtungen erfüllen
Der Vorsitzende der konservativen WerteUnion, Alexander Mitsch, hebt gegenüber der „Tagespost“ hervor: „Deutschland darf sich nicht erpressen lassen. Die Türkei muss ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen.“ Vor Ort müssten Sofortmittel für Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung gestellt werden, die dort humanitäre Hilfe leisten könnten.
Der Präsident der überparteilichen Paneuropa-Union und langjährige ehemalige CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt meint, es reiche nicht, nur zu meckern, nun müsse gehandelt werden. Schon 1998 habe er im Europaparlament einen Vorschlag für einen Außengrenzenschutz gemacht. Der sei damals auch am Veto von Deutschland gescheitert. Die EU brauche jetzt einen Außengrenzschutz, nicht erst 2027. Das Türkeiabkommen habe der EU eine Atempause beschert, doch die sei nicht genutzt worden, so Posselt. Durch die Zerstrittenheit der Mitgliedsstaaten seien die EU-Institutionen blockiert worden. Weiterhin betont er, dass 2015 nicht durch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entwicklung ausgelöst worden sei. Diese habe vielmehr in einer Notsituation christlich gehandelt und die Destabilisierung Griechenlands und Ungarns verhindert.
Jesuiten-Flüchtlingsdienst fordert Zugang zu fairen Asylverfahren und Schutz
Pater Claus Pfuff vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst erklärt gegenüber der „Tagespost“: „Der schändliche Deal mit der Türkei war: Ihr hindert Menschen an der Flucht, und wir geben Euch Geld. Dieser Deal ist geplatzt. Die Reaktion muss sein: Zugang für diese Menschen zu fairen Asylverfahren und Schutz. Die Verantwortung darf nicht etwa an Griechenland hängenbleiben, sondern die Menschen müssen entsprechend ihren Bedürfnissen in der EU verteilt werden.“ Der Umgang mit Flüchtlingen zeige letztlich, wie ernst die EU ihre eigenen Werte nehme.
DT/sesa
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