Brüssel

Kommentar um „5 vor 12“: Erpresst uns Erdogan?

Der Deal zwischen Ankara und Brüssel sollte Europa lediglich Zeit kaufen. Das wusste man 2016, hat es aber offenbar vergessen.
Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident der Türkei
Foto: Mustafa Kaya (XinHua)/dpa | Erdogan hat immer wieder angedroht, die türkischen Grenzen nach Europa zu öffnen. Wer kann da angesichts der jetzigen Situation ernsthaft überrascht sein?

Wieder rennen zehntausende Migraten von der Türkei her gegen Griechenlands und damit Europas Grenzen an. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei ein Erpresser, der damit frisches Geld und Europas Stillschweigen zum türkischen Vorgehen in der syrischen Provinz Idlib erzwingen wolle, schallt es allüberall in Europa. Erdogan ein Erpresser? Na so was!

Warum ist irgendwer überrascht? Erdogan hat immer wieder angedroht, die türkischen Grenzen nach Europa zu öffnen. Er hat immer klargestellt, dass die 3,6 Millionen Flüchtlinge in der Türkei eine gewaltige logistische, finanzielle und politische Belastung sind, die Ankara nicht alleine schultern kann. Hat niemand zugehört?

Sechs Milliarden Euro für ein paar Jahre Zeit: Und jetzt?

Als die EU 2016 einen Deal mit der Türkei einging, war allen Akteuren bewusst, dass man sich damit nur Zeit kaufen würde. Sechs Milliarden Euro für ein paar Jahre Zeit: Das war kein schlechtes Geschäft, denn die Migrationskrise der Jahre 2015/16 gefährdete die EU und manche ihrer Mitgliedstaaten in ihrer Funktionsfähigkeit. Und der Deal funktionierte vier Jahre tatsächlich!

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Allein, die gekaufte Zeit wurde nicht gut genutzt: Statt einen effizienten EU-Außengrenzschutz aufzubauen und das Asylsystem zu modernisieren, verzettelten sich die 27 Regierungen der EU-Mitgliedstaaten im destruktiven Streit um Quoten. Vieles kann man Erdogan vorwerfen, nicht aber, dass wir Europäer die teuer erkaufte Zeit nicht nutzten.

 

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Themen & Autoren
Stephan Baier Europäische Union Recep Tayyip Erdoğan

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